Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat  bei seinem Besuch der Ukraine am 29. und 30. Mai, Präsident Petro Poroschenko dazu aufgerufen  , die Position Berlins zum Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 nicht zu kritisieren, berichtete die von Moskau gesteuerte  Nachrichtenagentur Sputnik-news. Kiews Kritik an dem Vorhaben sei nicht hinnehmbar, denn Deutschland unternehme Anstrengungen zur Beibehaltung des Gastransits durch die Ukraine, sagte Steinmeier am Dienstag, 30. Mai,  in Kiew.

Werde mich dafür einsetzen ...; Bundespräsident  Frank Walter Steinmeier:
Werde mich dafür einsetzen …; Bundespräsident Frank Walter Steinmeier:

Der ukrainische Staatschef hatte zuvor seinerseits scharfe Kritik am Bau der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland geübt. Dies sei ein “politisches Projekt, um die Europäische Union zu spalten und der Ukraine Schaden zuzufügen”.  Poroschenko forderte in dem Zusammenhang, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten unter allen Umständen aufrecht erhalten werden”. “Ein anderes Instrument gebe  es nicht.

Hinter Poroschenkos Vorhaltungen steckt auch die Sorge, die lukrativen Durchleitungsgebühren , ca 2 Mrd Euro jährlich,  auf Dauer zu verlieren. Das Geld wird angeblich dringend gebraucht, um das staatliche Gasnetz in der Ukraine zu erneuern das inzwischen stark veraltet ist. Dazu  bräuchte es nun Milliarden-Investitionen, die zuvor mit Hilfe der schon seit Jahren gezahlten Transitgebühren nicht realisiert wurden.

 

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