USA schießen nun aus allen Rohren gegen Nord-Stream 2
US-Außenminister Mike Pompeo und sein schwedischer Amtskollege Margot Wallström haben in einem Telefongespräch neben anderen politischen Themen von Weltbedeutung vor allem auch über den Bau von Nord Stream 2 besprochen, wie es in einem offiziellen Statement des US-Außenministeriums, heute Freitag 18.Mai, heißt.
Pompeo lehnt den Bau der geplanten Gaspipelinie, die von Russland direkt nach Deutschland führen soll, ebenso ab wie US-Präsident Donald Trump. Der hat beim Treffen mit Angela Merkel im vorigen Monat ein neues Handelsabkommen mit der EU im Gegenzug für die Einstellung von Deutschlands Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. Dies wurde deshalb auch bekannt, weil es innerhalb der US-Regierung , vor allem auch im Weißen Haus, zahllose Leaker und damit viele Leaks gibt. Ohne diese Handelsregelung werde Europa bereits ab dem 1. Juni US-Strafzöllen konfrontiert.
Gestern, Donnerstag, 17. Mai, war bekannt geworden, dass die stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, Sandra Oudkirk, erklärt habe, Sanktionen gegen Nord Stream 2 seien nicht ausgeschlossen seien.
Im März hatten die USA Strafzölle für Importe von Aluminium und Stahl im Umfang von zehn beziehungsweise 25 Prozent eingeführt. Allerdings setzte das Weiße Haus die Einführung der Zölle für die EU-Staaten sowie für einige andere Länder bis zum 1. Juni aus.
Die Chefs der 28 EU-Länder hatten die neue Lage am Mittwoch, 16. Mai ,beim Gipfel in Sofia
besprochen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, im Gegenzug zu der Aussetzung der US-Sanktionen unter anderem das Einfuhrvolumen des flüssigen Erdgases aus den USA zu erhöhen und die entsprechende Infrastruktur auszubauen. Es ist bekannt, dass die Kommission das Projekt Nord-Stream 2 mit sehr kritischem Blick betrachtet und lebend gerne an den Verhandlungen mit Moskau teilnehmen und natürlich auch eingreifen würde.
Zurück zu Pompeo: Bereits als Kandidat für den Posten des Chefs des US-Außenministeriums, Pompeo, er war zuvor CIA-Chef, während der Anhörungen im Kongress im April, den Bau von „Nord Stream 2“ strikt ab. „Zu diesem Projekt gibt es Alternativen, die mehr im Interesse Europas als im Interesse von Wladimir Putin liegen,“ sagte Pompeo.
Die früherere Sprecherin des US State Department, Heather Nauert, hatte bei der Anhörung gesagt, dass die Unternehmen, die mit Russland Pipelines bauen oder mit Russlands Hilfe ihre Energieversorgung sichern, nach dem CAATSA-Gesetz als Gegner Amerikas „sanktioniert werden sollten. Insbesondere sprechen wir von der „Nord Stream 2“. Sie erinnerte auch daran, dass die US-Regierung gegen den Bau dieser Gaspipeline ist.