(aktualisiert 07.06.14.50 Uhr) Wer setzt sich durch? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer(CSU) oder die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze? Sie will, wie gestern, Mittwoch 06. Juni, aus einem Papier des Schulze-Ministeriums bekannt wurde, ( das Papier liegt Umwelt- und Energie-Report (U+ E) vor) bekannt wurde, ehrgeizigere Abgas-Normen für Kraftfahrzeuge durchsetzen als er, der Scheuer. Hier ein Überblick. Morgen, Freitag, 08.Juni, berichten wir ausführlich noch mal)

"...es geht um die ganz großen Themen, Svenja Schulze
“…es geht um die ganz großen Themen sagte sie bereits bei ihrer Vereidigung, Und sie will auch mehr … Svenja Schulze

Schulze ist in ihren Zielen, wie aus dem vorliegenden Papier hervorgeht,  auch ehrgeiziger als die EU-Kommission. Aus dem Papier des Bundesumweltministeriums (BMUB) geht hervor, dass die Ministerin den CO2-Ausstoß für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge  bis zum Jahr 2030 direkt halbieren will. (Die aber bezogen auf die Werte von 2021.  Die EU-Kommission wollte nur um 30 Prozent reduzieren.  Bei den Zwischenzielen verhält es sich ähnlich: Während Schulze bis 2025 25 CO2-Minderung anstrebt, hatte Brüssel bisher nur 15 Prozent vorgesehen.

Abgestimmt werden müssen die Ziele intern in der Bundesregierung zwischen den Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Finanzen. Finanzressort deshalb, weil Geld im Spiel ist sollte Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Dann müssen Verschmutzungszertifikate hinzugekauft werden.  Während Schulze ihre Vorschläge als die Untergrenze dessen ansieht was unbedingt erreicht werden muss, grummelt es bereits in anderen Ressorts vor lauter Bedenken.  Es scheuert.

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