In den USA tobt ein immer heftiger werdender innenpolitischer Kampf.  Russlands Präsident  Wladimir Putin erklärte jetzt in Moskau auf Fragen von Journalisten warum das von US-Präsident Donald Trump immer wieder herbeigeredete, mögliche Treffen beider Präsidenten in Washington noch nicht zustande gekommen sei, das sei wohl auf den  innenpolitischen Kampf  in den USA zurückzuführen.

… dass man nicht gegen mich ermittelt…. Karik. U+E

Ursache und Zentrum dieses innenpolitischen Kampfes ist dabei die von Trump selbst zitierte „Russen-Wolke“, sie umschreibt nebulös die Einmischung Russlands, möglicherweise sogar Putins in den amerikanischen Präsidenten-Wahlkampf zu Gunsten von Trump. Und nun eskaliert das Ganze noch aufgrund von Trumps „Allmachtsanspruch“ mit dem er aktuell versucht die „Russen-Wolke“, die drohend seit seinem Amtsantritt über ihm schwebt, beiseite zu wischen. Bisher hat Trump nach allgemeiner Einschätzung  immer wieder versucht mit massiven Aktionen, unter anderem auch gegen seine westlichen Verbündeten wie Europa, von der Brisanz der „Wolke“ abzulenken. Er stieg aus dem Pariser Klimaabkommen ebenso aus wie aus dem Iran-Atom-Deal. Und schließlich verhängte er vor Tagen in großem Ziel Strafzölle  gegen Europa. Dies auch nachdem er Angela Merkel ein Ultimatum gestellt hatte, wie auch die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news berichtete: Demnach sollte die Bundeskanzlerin auf die Realisierung der geplanten neuen Russengas-Pipeline Nord Stream 2 verzichten, dann könnte Washington Verhandlungen über die Verhinderung eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU akzeptieren..

Zurück zu   Putins Einschätzung zum Hintergrund des bisher nicht zustande gekommenen Treffens beider Präsidenten in Washington.  In einem Interview für den österreichischen Fernsehsender ORF 2, das gestern Abend um 20.15 gesendet wurde, erklärte er:  „Das muss man unsere Kollegen aus den USA fragen. Aus meiner Sicht ist es eine Folge des innenpolitischen Kampfes in den USA.“  Putins Äußerungen wurden zugleich von der von „Sputnik-news“ verbreitet.

Die jüngsten Entwicklungen in der Russland-Affäre belegen mit entwaffnender Deutlichkeit  den Allmachtanspruch des US-Präsidenten und wie wenig der von Gewaltenteilung hält. Am vergangenen Samstag, 02. Juni,  wurde ein Memorandum  der Trump- Anwälte an den US-Sonderermittler Robert Mueller bekannt in dem sie zum einen auf  die Immunität des Präsidenten pochen und zugleich darauf hinweisen dass er auch  das  Recht habe , jederzeit das Ende der Ermittlungen in der Russland-Affäre zu befehlen.

Wie bekannt, untersucht Sonderermittler Mueller die  Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau, um die US-Wahlen 2016 zu manipulieren. In dem Zusammenhang geht es auch darum die

James Comey: Er soll gelacht haben und das Ganze für einen Witz gehalten haben ...
James Comey: Er soll gelacht haben und seine Entlassung für einen Witz gehalten haben …

durch die möglichen Aktionen verursachten Straftaten, wie auch die Strafvereitelung zu untersuchen. Als besonders verdächtig gelten inzwischen ein  bekannt gewordener  Besuch russischer Emissäre im Trump Tower 2016 und die spätere Entlassung von FBI-Chef James Comes, der auch in der Sache ermittelte.

Bei dem Memo geht es erst mal nur um die Frage, ob sich Trump einem solchen Verhör überhaupt stellen muss und ob Mueller das notfalls mit einer Vorladung erzwingen kann. In Wahrheit geht es aber um viel mehr: Egal, was bei Muellers Ermittlungen herauskommt – werden sie am Ende trotzdem folgenlos bleiben?

Der 20-seitige Brief an Sonderermittler Mueller  stammt vom 29. Januar, verfasst seinerzeit  von den Trump-Anwälten John Dowd und Jay Sekulow.  Die Strategie wird  von  Trumps neuem  Chefanwalt, dem New Yorker Ex-Bürgermeister Giuliani , wie  am Sonntag in mehreren TV-Interviews deutlich wurde, weiterverfolgt..

 

könnte Sie auch interessieren: