Polen verletzt EU-Recht fordert aber  im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Gaspipeline Nord-Stream 2 von der Europäischen Union schnellere Rechtsänderungen.

Schon 1982 sorgten die deutsch-sowjetischen Gasbeziehungen in den USA für Spannungen, unser Print -Magazin 1.11.82

Der polnische Vizeminister für Energie Michal Kurtyka erklärte gegenüber „Polskie Radio“ sein Land fordere schnellere Änderungen in der EU-Gasrichtlinie, welche den Bau von Nord Stream 2 verhindern soll. Dies berichtete dann natürlich auch sogleich am Montag, 18. Juni, sogleich die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news. Kurtyka ist auch der designierte Präsident des UN-Weltklimagipfels im Dezember im polnischen Katowice.

Im November 2017 hatte die Europäische Kommission eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen, heißt es im Sputnik-Bericht.  Die bulgarische Ratspräsidentschaft habe sich jedoch auf Expertentreffen beschränkt und damit die Arbeit an dem Dokument verlangsamt. Laut der neuen Fassung der Gasrichtlinie sollen alle Meerespipelines, einschließlich der ausländischen, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Ende Juni soll mit der Änderung der Gasrichtlinie beginnen. Ab 1. Juli wird Österreich den EU-Vorsitz innehaben.

Laut Kurtyka erwartet Polen, dass Österreich nicht seine eigenen Interessen schützen, sondern objektiv sein wird.

„Der vorsitzende Staat soll neutral agieren. Wir werden daran erinnern, dass die EU-Verwaltung transparent und glaubwürdig sein sollte“, forderte Kurtyka.

Die EU-Kommission hatte im November vorgeschlagen, die Erdgasrichtlinie aus dem Jahre 1996 zu ändern, damit auch die Binnenmarktregeln für Pipelines aus Drittländern gelten, das heißt solchen von der EU-Außengrenze bis zum ersten Verbindungspunkt mit dem Leitungssystem der EU.

Im Grunde geht es aber auch Teilen der EU darum, das “Nord Stream 2”-Projekt zu verhindern. Zugleich betreffen die geplanten Regel-Änderungen  aber auch eine Reihe von bestehenden Offshore-Pipelines aus den Nicht-EU-Staaten. Der Grund ist, dass die EU-Kommission bei Nord Stream 2 keine Einzelfallentscheidung treffen kann und vergeblich versucht hat ein  Mandat vom EU-Ministerrat für Verhandlungen mit Russland zu erhalten.

Auf dem Petersberger Klimadialog, der heute in Berlin seinen Abschluss findet,  erklärte Kurtyka gestern zu den Klimazielen sybillinisch: , “Wir müssen Antworten geben, die detailliert genug, aber nicht zu kompliziert sind.”  Auf die Vorbereitungen der polnischen Regierung schauen Klimaschützer wiederum mit einem gewissen Misstrauen. Am Montag erst belegte Polen in einem Klimaschutz-Ranking der EU-Länder beim Klimaschutz-Netzwerk CAN den letzten Platz. Zufrieden kann aber natüürlich auch Deutschland nicht mit seinem achten Platz sein.