„Von der … eingesetzten Kohlekommission erwarten wir einen Kohleausstiegsplan, der dem Klimaziel für 2020 ebenso Rechnung trägt wie den Zielen für 2030 und des Pariser-Klimaabkommens 2050“, fordert BEE- Präsidentin   Simone Peter, zuvor bis 205 Grünen-Chefin.  Wie berichtet hatte am  Mittwoch, 06. Juni, das Bundeskabinett die  Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung eingesetzt.

Sie verschwindet ja nicht, ohne hohe Belastungen zu hinterlassen ... ... Karik. U+E
Sie verschwindet ja nicht, ohne hohe Belastungen zu hinterlassen … … Karik. U+E

„Es geht darum, einen geordneten und sozial verträglichen Kohleausstieg zu vereinbaren, der eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Der Kohleausstiegsplan muss dabei zwingend begleitet werden von einem Masterplan 100 Prozent Erneuerbare Energien, um den Erfordernissen eines modernen, klimaverträglichen und flexiblen Energiesystems Rechnung zu tragen.“

Der Koalitionsvertrag sieht bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Stromsektor vor. Mit dem heutigen, zu zögerlichen Ausbautempo bei den Erneuerbaren sei  das nicht zu schaffen, so Peter.  Zudem sei jetzt schon absehbar, dass das Tempo des Kohleausstiegs deutlich zu langsam sein wird, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb bedürfe es einerseits eines beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr sowie von Speicherlösungen und andererseits eines ambitionierten Kohleausstiegs gemäß eines Kraftwerksabschaltplans.

Für die vorläufig verbleibenden Kraftwerke schlägt der BEE ein Volllaststunden-Modell für Reststrommengen vor, das die Betreiber flexibel bewirtschaften können. Dabei wird die jährliche Stromerzeugung der Kohlekraftwerke auf ein Budget begrenzt. Die Kraftwerke erzeugen vor allem dann Strom, wenn die Börsenpreise hoch sind. Zu Zeiten niedriger Strompreise, wenn die Erneuerbaren Energien besonders günstig Strom erzeugen, sollen  die Kohlekraftwerke dann weitgehend oder ganz herunterfahren werden. So könnten  vorerst Arbeitsplätze an den Kraftwerksstandorten erhalten bleiben. „In der Zwischenzeit können bei den Erneuerbaren Energien weitere Arbeitsplätze aufgebaut werden“, erklärt Peter.

Geld für einen Kohleausstiegsfonds ......
Geld für einen Kohleausstiegsfonds ……

Die Ex-Grünen-Chefin stellt fest:  „Das Problem ist, dass Kohlestrom nur deshalb so billig sein kann, weil die Folgeschäden an Mensch, Natur und Umwelt nicht eingerechnet sind. So wird der Markt verzerrt.“ Bereits ein Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 würde nach Berechnungen des BEE eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Für den sozialen Ausgleich könnte die Stromsteuer weitgehend abgeschafft werden und die EEG-Umlage sinken.

Darüber hinaus ist ein gut ausgestatteter Fonds notwendig, um den Strukturwandel in den Regionen zu ermöglichen. „Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass mit dem Landesverband Erneuerbare Energien NRW ein wichtiger Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche in der Kohlekommission vertreten ist. Als versierter Kenner Erneuerbarer Energien sowie des Strukturwandels in NRW hat Reiner Priggen die volle Unterstützung des Bundesverbands Erneuerbare Energie“, so Peter.

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