Die EU will hybride sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen besser abwehren. Dazu haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini am vergangenen Mittwoch, 13. Juni,  Maßnahmen vorgeschlagen. Dabei geht es auch um den  Ausbau der Kompetenzen der bestehenden Analyseeinheit für hybride Bedrohungen.

Gemeinsam gegen hybride Bedrohungen kämpfen ...; Federica Mogherini:
Gemeinsam gegen hybride Bedrohungen kämpfen …; Federica Mogherini:

Passender hätte es fast nicht sein können, aktueller auch nicht. Die EU-Kommission machte ihre Vorschläge just an dem Tag, an dem in Deutschland Cyber-Angriffe auf Energie-Unternehmen für Furore sorgen. (s. unsere Berichte dazu unten) Und EU-Vizepräsidentin Federica Mogherini bestätigte denn auch: „In Zeiten neuer Herausforderungen rund um den Globus arbeiten wir in der Europäischen Union verstärkt an der Abwehr hybrider Bedrohungen, ob es nun um Cybersicherheit, Desinformation oder Spionageabwehr geht.“,

Zusammen mit den Mitgliedstaaten und der NATO sollen  die Kapazitäten zur Bewältigung „…dieser Herausforderungen und unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken“ ausgebaut werden, betont Mogherini

„Der Anschlag von Salisbury hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die Bedrohung durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken sehr real ist“,  erklärte Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion. Ihm lagen da die Meldungen über die Cyber-Angriffe auf deutsche Energieunternehmen noch nicht vor, sonst hätte er damit ein besseres Beispiel anführen können.

  • Einschätzung der Lage: Die vom Europäischen Auswärtigen Dienst eingerichtete Analyseeinheit für hybride Bedrohungen soll mit zusätzlichen chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Kompetenzen sowie mit solchen für Spionageabwehr und zur Analyse der Cybersicherheit ausgestattet. Die Analyseeinheit soll auch  durch Spionageabwehr-Kompetenzen ergänzt werden, um detaillierte Analysen und Briefings liefern zu können.

 – Aufbau von Resilienz und Abschreckung im Bereich Cybersicherheit: Aus Sicht der EU hat sie Im Laufe des vergangenen Jahres wichtige Elemente für den Aufbau zur  Bekämpfung von Cyberbedrohungen vorgeschlagen, z. B. einen Rahmen für die Zertifizierung der Cybersicherheit, ein Mandat zur Stärkung und Modernisierung der EU-Cybersicherheitsagentur, ein „Modell“ für die Zusammenarbeit zwischen den Stellen der Mitgliedstaaten und der EU im Falle eines Anschlags und das Instrumentarium für die Cyberdiplomatie (Cyber Diplomacy Toolbox).

  • Die Kommission fordert nun: Das Europäische Parlament und der Rat sollten ihre Arbeiten rascher vorantreiben, um die Verhandlungen über den Rechtsakt zur Cybersicherheit abzuschließen und sich auf neue Regeln für die Sammlung elektronischer Beweismittel zu einigen. Eine eigene Aus- und Fortbildungsplattform zur Koordinierung der Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Cyberabwehr wird derzeit eingerichtet. Die Zuordnung von Cyberangriffen ist ebenfalls wichtig; die EU fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeiten in diesem Bereich fortzusetzen.