Fast passend zur Ankündigung des Lausitzer (Braunkohle)-Dialogs 2018, der am 25. Juni in Spremberg beginnt (wir berichten: Braunkohle: Es geht um die Zukunft der Lausitz) kommentierte anlässlich des Auftakts des Petersberger Klimadialogs in Berlin, gestern 18. Juni,   Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag” die Rolle Deutschlands im Klimawandel:

Kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz ...; Lorenz Gösta Beutin
Kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz …; Lorenz Gösta Beutin

“Dass der Gastgeber des Petersberger Klimadialogs eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat ist angesichts von Klimabremsern wie Trump und AfD ein klimapolitischer Totalschaden. Deutschland bleibt EU-Braunkohlemeister und ist darum in der Europäischen Union vom Spitzenplatz ins Mittelfeld der Klimaschutz-Vorreiterländer abgerutscht. Die Gründe für den Abstieg mit Ansage sind Jahre der politischen Tatenlosigkeit beim Klimaschutz.” Als verantwortlich sieht Beutin  das “industriefreundliche und mutlose Personal der Klimaschutz-Verhinderungsparteien von Union, SPD und FDP.”

Aus Sicht Beutins rudert die  Große Koalition angesichts der Klimaschutzlücke von bis zu zehn Prozent sogar noch weiter zurück. Wirtschaftsminister Altmaier gefällt sich eigenen Aussagen zufolge als “Bremser”,und  torpediert in Brüssel ambitioniertere Energie- und Klimaschutzziele, “…und mahnt scheinheilig Realismus an.” Umweltministerin Svenja Schulze gibt offen zu, die eigenen Klimaschutzziele und die der EU nicht zu schaffen, stellt Beutin fest und bestätigt damit nur noch mal, was Schulze gestern beim Auftakt die Petersberger Klimadialogs ganz offen kund getan hat.

Beutin fordert angesichts dieser Lage: “Statt einer Bankrotterklärung brauchen wir aber einen lauten Startschuss. Wir brauchen Ordnungsrecht statt blinden Marktglauben. Wir brauchen ein Klimaschutzruck, sofort ein Kohleausstiegsgesetz und Klimaschutzgesetz. Wir brauchen eine vertragstreue Klimaschutzpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen steht.” Und indirekt unterstützt er damit die Bundesumweltministerin (SPD), die für ein verbindliches Klimagegesetz eintritt.