Der Klimaschutzbericht 2017 zeigt: Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland liegen über dem angestrebten Niveau, notiert die Bundesregierung als Kommentar zur Verabschiedung des Klimaschutzberichts  vergangenen Mittwoch, 13. Juni. Und dann kommt eine Feststellung die den Leser der Stellungnahme  eigentlich doch verblüfft: „ Grund für die Höhe der Treibhausgas-Emissionen ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung.“

 Konnten wir ahnen, dass die gute Wirtschaftslage für so ein schlechtes Klima sorgt...?, Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Konnten wir ahnen, dass die gute Wirtschaftslage für so ein schlechtes Klima sorgt…?, Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Die Bundesregierung gesteht ein, dass sie trotz all ihrer Maßnahmen nicht mit einer so guten Wirtschaftsentwicklung gerechnet hat.  Die Entwicklung der guten Märkten führt also andererseits dazu, dass die Atemluft in vielen Städten, aber auch insgesamt giftiger wird und viele Menschen zusätzlich ihr Leben lassen müssen. Es gibt also im Klimabereich keine Vorsorge für eine gute Wirtschaftsentwicklung.

Doch, meint die Bundesregierung: „Die Kommission ‚(Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘)soll bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, mit dem die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Zudem soll die Kommission Vorschläge für eine Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen vorlegen, mit denen Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden sollen. Erste Ergebnisse der Arbeit der Kommission werden Ende des Jahres zur Weltklimakonferenz in Kattowitz erwartet. Die Bundesregierung strebt  darüber hinaus ein Gesetz an, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Sie wird 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.“ Die Bundesregierung „strebt“ ein Gesetz an und es „sollen“ Maßnahmen erarbeitet werden damit …!!!

„Der bundespoltische Kurs in der Klimaschutzpolitik ist offenkundig wirkungslos, die Zielverfehlung noch größer als erwartet“, konstatiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands

Klimaschutzpolitik ist offenbar wirkungslos…; Simone Peter

Erneuerbare Energie:  Die Bundesregierung müsse nun zügig alle notwendigen Hebel in Bewegung setzen, um Erfolge beim Klimaschutz zu erzielen, fordert die ehemalige Grünen-Chefin. und bezieht sich damit auf den am Mittwoch, 13. Juni, verabschiedeten Klimaschutzbericht 2017 der Bundesregierung. „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für mehr Klimaschutz und das Bindeglied zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand und müssen neben einem ambitionierten Kohleausstieg ins Zentrum einer Klimaschutzstrategie gestellt werden, “ fordert Peter und stellt zugleich fest:

Im Verkehrssektor wurde so gut wie nichts erreicht, wie der Klimaschutzbericht zeige. Gerade im Verkehrsbereich offenbarten sich die fehlenden Konzepte für eine kluge Verkehrspolitik. „Eine hochmobile Gesellschaft muss klimafreundlich unterwegs sein.“

Seit Jahren bewege sich zudem wenig bis nichts in der Erneuerbaren Wärme- und Kälteversorgung. „Dabei werden rund 50 Prozent der Endenergie im Wärmesektor verbraucht.“

In der Energiewirtschaft und Industrie besteht, laut Peter,  weiterhin dringender Handlungsbedarf. „Die Kohleverstromung ist der Klimakilller Nummer 1; deshalb ist es unerlässlich, dass die Kohle-Kommission einen schnellen Ausstieg in die Wege leitet und ihn mit sozialverträglichen Maßnahmen begleitet.“

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