Die EU-Kommission beabsichtigt ab 2020 mehr Mittel für Umwelt- und Klimapolitik  zur Verfügung stellen. Dafür soll das EU-Programm LIFE um knapp 60 Prozent  erhöht werden.

Mehr Geld für alle  Klima- und Umweltprojekte ......
Mehr Geld für alle Klima- und Umweltprojekte ……

Mit der Aufstockung  auf 1,95 Mrd  für die Zeit von 2021 bis 2027 gehörte  es damit zu den Förderprogrammen, für die die Kommission die im Verhältnis höchste Aufstockung vorschlägt. Die Kommission hat den Klimaschutz, wie sie in einer Erklärung dazu betont,  in alle wichtigen EU-Ausgabenprogramme integriert, insbesondere in die Politikbereiche Kohäsionspolitik, Regionalentwicklung, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Gemeinsame Agrarpolitik sowie EU-Entwicklungspolitik, „ … und macht so den EU-Haushalt zu einem Faktor der Nachhaltigkeit“, heißt es in der Erklärung.

Zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Verpflichtungen im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen schlägt die Kommission zudem vor, das Ambitionsniveau der Klimafinanzierung in allen EU-Programmen so anzuheben, dass mindestens 25 % der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen.

„Die EU ist weltweit Vorkämpfer für Umwelt- und Klimaschutz, und wir sollten unser Geld entsprechend einsetzen“, erklärte der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella  bei Bekanntgabe der neuen Ziele. Kennzeichnend für das neue Programm LIFE ist vor allem Folgendes:

Die EU ist weltweit Vorkämpfer …? ; Karmenu Vella
  • Stärkere Fokussierung auf saubere Energie: Eines der Hauptziele des neuen Programms LIFE ist es, Investitions- und Unterstützungsmaßnahmen mit Schwerpunkt Energieeffizienz zu stimulieren, insbesondere in den Regionen Europas, die bei der Energiewende aufholen müssen.
  • Stärkere Fokussierung auf Naturschutz und Biodiversität: Mit dem neuen Programm LIFE sollen Projekte unterstützt werden, die bewährte Verfahren in den Bereichen Naturschutz und Biodiversität fördern. So soll ein sektorübergreifendes, kohärentes Konzept gewährleistet sein.
  • Weitere Unterstützung von Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz: Das neue Programm soll auch  weiterhin Ziele der EU-Politik  unterstützen: Den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, den Schutz und die Verbesserung der Qualität von Luft und Wasser in der EU, die Umsetzung des Rahmens für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 und die Erfüllung der Verpflichtungen der Union aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris.
  • Das neue Programm ist einfacher und flexibler konzipiert und soll einen breiteren geografischen Zugang erleichtern.
  • Nächste Schritte Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist wichtig, damit die EU-Mittel sobald wie möglich vor Ort Wirkung zeigen können.

Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass finanzierte Projekte nicht rechtzeitig anlaufen können und dass Städte und Regionen nicht die Mittel erhalten, die sie brauchen, um die Luft- und Wasserqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ihre Abfälle ordnungsgemäß zu behandeln und den Klimawandel mit seinen Folgen zu meistern.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert, mahnt die Kommission bei Ankündigung der neuen Ziele.

Hintergrund

Das Programm LIFE, im Jahr 1992 eingeleitet,  wird als  eines der Flaggschiffe der EU-Umwelt- und Klimafinanzierung angesehen. Im Rahmen des Programms wurden mehr als 4500 Projekte finanziert und Mittel in Höhe von 5,9 Mrd. EUR für den Umwelt- und Klimaschutz bereitgestellt. Das derzeitige Programm LIFE mit einer Mittelausstattung von 3,5 Mrd. EUR ist im Jahr 2014 angelaufen und endet im Jahr 2020.

LIFE hat bei der Umsetzung der wichtigsten EU-Umweltrechtvorschriften, darunter die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie, eine wichtige Rolle gespielt. Dem Vorschlag für das neue Programm für den Zeitraum 2021-2027 liegen die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung des laufenden Programms sowie eine Folgenabschätzung zugrunde.