Wie geht es weiter mit der deutschen Autoindustrie?
Wie geht’s weiter mit der deutschen Autoindustrie, wenn die Umweltminister der Europäischen Union am kommenden Montag, 25. Juni, in Brüssel über die künftigen Kohlendioxidgrenzwerte für Pkw’s und leichte Nutzfahrzeuge verhandeln?
Die Kommission hat vorgeschlagen die Grenzwerte bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent unter die gegenwärtigen Zielwerte zu senken. Die deutschen Hersteller hätten damit eine schwere Last.
Doch Bundesumweltministerin Svenja Schulze schweben noch ganz andere Werte vor die erreicht werden sollten. Ihr gehen die Brüsseler Vorstellungen bei weitem nicht weit genug. Nach ihrer Vorstellung sollten die Grenzwerte bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden, denn bis 2025 verlangt sie schon eine Senkung um 25 Prozent. Und das stellt aus ihrer Sicht die klimapolitische Untergrenze dar. Wie erwartet hat sich Verkehrsminister Andreas Scheuer in einem Vorgespräch in Berlin am Mittwoch, 20. Juni, an dem auch Finanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun teilnahmen, vehement gegen Schulzes Vorstellungen gewehrt.
Aber peinlich, Deutschland, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die europäischen Grenzwerte der Gewässerrichtlinie nicht eingehalten hat, liegt im Verkehr weit hinter
seinen eigenen Vorstellungen beim Klimaschutzsoll. Die Emissionen steigen bei stärker wachsendem Verkehr , und wegen betrügerischer Manipulationen der Autoindustrie vielleicht, über jene von 1990.
Bundeskanzlerin Merkel bestätigt dies bei ihrer Rede am Dienstag, 19. Juni, anlässlich des
Petersberger Klimadialogs. Die Einsparungen, so Merkel da,“… wird durch mehr Verkehr kompensiert.“ Olaf Scholz hatte an der Mittwochssitzung in Berlin teilgenommen, weil sein Haus zahlen muss, wenn Deutschland die europäischen Umweltziele nicht einhält und von Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wird und gegebenenfalls eine hohe Strafe zahlen muss.
Verharren Scheuer und Altmaier weiter stur auf ihren am Mittwoch vertretenen Zielen und Vorstellungen bleibt der Bundesumweltministerin nichts anderes übrig als sich der Stimme am kommenden Montag bei den Beratungen in Brüssel zu enthalten. Das wäre eine weitere Blamage des vormals selbst ernannten Klimavorreiters Deutschland.