Bereits am 08. Juni hatte sich auf Initiative Hessens die Umweltministerkonferenz geschlossen für die Einführung einer CO2-Bepreisung ausgesprochen.

Deutschland hat die Vorbildfunktion verloren .; Priska Hinz
Deutschland hat die Vorbildfunktion verloren .; Priska Hinz

Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz legte jetzt   noch einmal den Finger in die Wunde der Bundesregierung und wies darauf hin: „ Wir brauchen dringend wirksame Instrumente, um den schädlichen CO2-Ausstoß zu begrenzen. Ein CO2-Preis in allen relevanten Sektoren (Wärme, Mobilität, Elektrizität) als ergänzendes, marktwirtschaftliches Instrument ist dringend nötig, um die nationalen und internationalen Klimaziele überhaupt zu erreichen.“

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesenergieminister Peter Altmaier vom vergangenen Montag, 16. Juli, weisen die grünen Umwelt- und Energieminister aus neun Bundesländern darauf hin, dass durch eindeutige Preissignale das Erreichen der Klimaziele maßgeblich unterstützt werden kann.

„Deutschland hat seine Vorbildfunktion beim Klimaschutz verloren und hängt jetzt auch noch seinem eigenen, wenig ehrgeizigen, Zeitplan hinterher“, konstatierte Hinz anlässlich der Bekanntgabe der Brief-Aktion und erklärte: „ Wir brauchen dringend wirksame Instrumente, um den schädlichen CO2-Ausstoß zu begrenzen…. !!! Die Länder wollen, aber der Bund steht auf der Bremse. Jetzt muss der Wirtschaftsminister endlich handeln“, forderte Hinz.