„Es ist skandalös, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome an der heftig umstrittenen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen ‘Sicherheit’ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt waren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Nicht lachen... Konsequenzen ziehen ...fordert DIE LINKE.. ..., Svenja Schulze
Nicht lachen… Konsequenzen ziehen …fordert DIE LINKE.. …, Svenja Schulze

Er fordert Umweltministerin Svenja Schulze auf, inhaltliche und personelle Konsequenzen zu ziehen. RSK-Chef Wieland hatte den Vorwurf tatsächlich bestätigt. Auch Anti-Atomkraft-Initiativen und die Ärzteorganisation IPPNW fordern deshalb inzwischen  den Rücktritt von Wieland, auch, weil er diese Tatsachen der Öffentlichkeit bislang verschwiegen und auch jetzt nicht alle Karten auf den Tisch gelegt habe.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen und die Ärzteorganisation IPPNW  werfen Wieland  auch vor er habe gestern, Dienstagabend, 17. Juli, in den Aachener Nachrichten irreführende Angaben zum offensichtlichen Vorliegen einer beruflichen Befangenheit gemacht: Denn laut § 10 der RSK-Satzung sind Mitglieder, die “gegen Entgelt” bei einem zu untersuchenden Unternehmen “beschäftigt sind” und in der “zur Beratung anstehenden Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben (können)”, bereits von der Beratungstätigkeit an sich auszuschließen und nicht erst von den Abstimmungen.

Eine Befangenheit liegt hier eindeutig vor: Erstens, Framatome Erlangen modernisiert zur Zeit u. a. die Sicherheitsleittechnik von Doel 1 und 2. Zweitens, die Framatome-Tochter ANF im niedersächsischen Lingen liefert seit Jahren die Brennelemente für Doel 1, 2 und 3 sowie für Tihange 2. Ohne die Aufträge aus Belgien stünde die Framatome-Brennelementefabrik in Lingen wahrscheinlich vor dem Aus. Drittens ist EDF zudem Miteigentümerin mehrerer Reaktorblöcke in Belgien, darunter auch Tihange 2 und Doel 3.

Der Linken-Sprecher-Zdebel wies  in seiner Stellungnahme auch darauf hin, dass EDF-Framatome

Die RSK umbauen, Frau Minister... Hubertus Zdebel:
Die RSK umbauen, Frau Minister…!!! Hubertus Zdebel

zurzeit nicht nur die Sicherheitsleittechnik von Doel 1 und 2 modernisiert, die Framatome-Tochter ANF im niedersächsischen Lingen liefert seit Jahren die Brennelemente für Doel 1, 2 und 3 sowie für Tihange 2 und zudem ist EDF Miteigentümerin mehrerer Reaktorblöcke in Belgien, darunter auch Tihange 2 und Doel 3.

„Das Verhalten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in diesem Zusammenhang ist skandalös“, konstatiert Zdebel. Anstatt sich wie bisher hinter den Chef der RSK zu stellen, muss sie endlich handeln und die Reaktor-Sicherheitskommission grundlegend neu mit kritischen und vor allem zweifelsfrei unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzen“, so der Linken-Sprecher. Außerdem muss die Bundesregierung jeglichen weiteren Lieferungen an die belgischen AKWs in Doel und Tihange aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen eine Absage erteilen

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