Die Gespräche der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg über Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart und die dazugehörigen Fahrverbote wurden gestern,  Dienstagabend, 10. Juli,  überraschend vertagt.

Die Koalition wird daran nicht scheitern ...; Ministerpräsident Kretschmann
Die Koalition wird daran nicht scheitern …; Ministerpräsident Kretschmann

Ein Sprecher erklärte dazu nur  die Gespräche seien aus Zeitgründen unterbrochen worden. Man könne aber leider noch keine Einigung verkünden. Heute,  am Mittwochmittag 11. Juli, sollen sie am Rande der Landtagssitzung in Stuttgart fortgeführt werden.

Bisher gilt lediglich als sicher, dass Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter Anfang 2019 kommen. Offen ist wohl nur noch, was mit Diesel-Autos der Euronorm 5 passiert. Bis gestern lautete die Prognose für sie so: Fahrverbote würden von der Wirkung eines  zu erarbeitenden Luftreinhaltepakets in Stuttgart abhängig gemacht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Laufe des  Dienstags in Stuttgart noch erklärt, er sei verhalten optimistisch, dass man am  Nachmittag zu einer Einigung komme.. Dies galt als Zeichen dafür, dass die Gespräche bereits weit fortgeschritten waren. Auch CDU-Landtags-fraktionschef Wolfgang Reinhart hatte das bestätigt

Als ein Beschlussziel hatte Kretschmann vorgegeben, dass Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 verhindert werden sollten. Aber, ob dies gelinge, hänge auch wiederum von vielen Faktoren ab. Er bekräftigte  aber, dass die Koalition mit der CDU an diesen Fragen nicht scheitern werde.

Richter Wolfgang Kern vom Verwaltungsgericht Stuttgart  hatte zu Beginn vergangener Woche noch einen geharnischten Brief an die Landesregierung adressiert. Bis zum kommenden Montag,16. Juli, muss die Landesregierung liwefern fordert Kern darin: Das bedeutet, dass der Politik kein Spielraum

Wir brauchen den Umkehrbeweisbeschluss...: Die
Wir brauchen rechtsverbindliche Erklärungen…: …Prof. Remo Klinger

mehr bei Fahrverboten eingeräumt wird. 30 000 Diesel mit Euronorm 4 oder schlechter wären allein im Stadtgebiet und rund 100 000 in der ganzen Region betroffen.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte Ende Februar diesen Jahres entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind.(Umwelt- und Energie-Report hat dazu ein Interview mit dem Anwalt der Deutschen Umwelt-Hilfe, Prof. Remo Klinger geführt, s. unten) Seitdem steht die Regierung von Ministerpräsident Kretschmann unter großem Handlungsdruck, die Stickoxid-Werte in der Stadt zu senken.

Unklar war zunächst, ob die grün-schwarze Landesregierung das Thema Euro-5-Diesel vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim klären lassen will. CDU-Politiker waren bislang dafür – die Grünen dagegen. Strittig war zuletzt auch die Frage, wer von Fahrverboten ausgenommen wird. Richter Kern hatte dagegen in seinem Brief darauf verwiesen, begrenzte Ausnahmen für Anwohner mit Fahrzeugen unter der Norm Euro-5 seien unzulässig. Und weiter formulierte Kern:…es gebe “weder sachliche noch rechtliche Gründe” die einen Verzicht für ein zonales Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5″ begründeten.

Lesen Sie dazu auch unser Interview mit DUH-Anwalt Prof. Remo Klinger, das wir seinerzeit, nach Vorlage des Diesel-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig geführt haben: Dieselgate-Todesfälle: Ist die Autoindustrie verantwortlich?- Sie muss das Gegenteil beweisen!!!

 

 

 

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