Die Grünen- Ministerinnen und –Minister  aus zehn Bundesländer fordern in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefkovic dringend den EURATOM-Vertrag zu reformieren.

Atomkraft steht nicht mehr im Mittelpunkt ...; Priska Hinz
Sonderstellung der Atomkraft historisch überholt … …; Priska Hinz

In ihrem vierseitigen Brief vom 28. Juni heißt es wörtlich: „Eine Überarbeitung dieses ältesten EU-Vertrages ist aus unserer Sicht überfällig, denn die zentralen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden und müssen –gerade angesichts der seitdem erfolgten Entwicklung des EU-Energiebinnenmarktes und der Bestrebungen,den Ausbau der erneuerbaren Energieträger  zu beschleunigen –aktualisiert werden.“

Die Länder sandten das Schreiben an Sefkovic  vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission für gestern, Dienstag 03. Juli, eine Mitteilung zur Zukunft der europäischen Energie- und Klimapolitik angekündigt hatte.

In ihrem Brief haben sie deshalb formuliert  sie erwarteten, dass in der Mitteilung auch der Grundstein hin zur einer umfassenden Reform des EURATOM-Vertrags gelegt werden sollte. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz wendete sich deshalb gemeinsam mit ihren grünen Minister-Kolleginnen und Kollegen mit einem  gemeinsamen Schreiben an die Kommission, um ihre Anforderungen an eine Reform zu skizzieren.

„Die durch den EURATOM-Vertrag festgeschriebene Sonderstellung der Atomkraft ist historisch überholt“, heißt es darin und sie fordern: „… und muss abgeschafft werden“.  Die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernspaltung sollte sich auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen beschränken. Dies sind aber nur zwei von insgesamt zehn Forderungen, die sie in ihrem Schreiben  an die EU-Kommission richteten.“

Es sei längst überfällig, dass die Europäische Kommission die Debatte um eine EURATOM-Reform eröffnet und vorantreibt. Vor dem Hintergrund eines umweltpolitisch notwendigen und von der Öffentlichkeit auch geforderten Wandels hin zur Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energieträgern und auch der rasanten Entwicklung des EU-Energiebinnenmarktes „… muss auch der EURATOM-Vertrag zwingend aktualisiert werden“, erläutert die Ministerin das gemeinsame Anliegen.

Der gesamte Brief kann hier down-geloaded werden 28062018_brief_euratom_reform_energieministerinnen.pdf (PDF / 373 KB)