“Wenn die Welt weiter so viele Ressourcen verbraucht wie derzeit, bräuchten wir zwei Planeten“, betonte die  Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMUB), Rita Schwarzelühr-Sutter in New York beim UN-Nachhaltigkeitsforum, das vom 16. bis 18. Juli dort stattfand.

...wir müssen dringend umsteuern ...; Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter
…wir müssen dringend umsteuern …; Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

Das zeige, so Schwarzelühr-Sutter, „… dass wir dringend umsteuern müssen.“ Ein wichtiger Hebel dazu ist aus Sicht der Staatssekretärin die öffentliche Beschaffung. Produkte und Dienstleistungen im Wert von rund 300 Milliarden Euro werden demnach alleine deutschlandweit von der öffentlichen Hand gekauft. „Wenn wir diese öffentlichen Investitionen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, machen wir einen großen Schritt auf dem Weg zu einer sozialeren und ökologischeren Welt“, ist sich die Staatssekretärin sicher.

Der Staat hat bei der öffentlichen Beschaffung laut BMUB– Erklärung zum New Yorker-Forum eine Vorbildfunktion und kann mit seiner Nachfragemacht neue Märkte entwickeln und innovativen Produkten zum Durchbruch verhelfen. Auch in Deutschland könnte noch viel mehr getan werden und vor allem mit gutem Beispiel vorangehen.

„In einigen Bereichen, etwa bei Holzprodukten oder energieeffizienten Geräten, sind wir schon ganz gut, in anderen ist noch viel Potenzial vorhanden, zum Beispiel bei der Nachfrage nach recycelten Materialien”, konstatierte  Schwarzelühr-Sutter in New York.

Auch Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium vertiefte den Aspekt, den die BMUB-Staatssekretärin vorgetragen hatte: „Die weltweiten Ressourcen reichen nicht aus, wenn alle so produzieren und konsumieren, wie die reichen Länder das bisher tun.“  Gerade die

Die weltweiten Ressourcen reichen nicht aus …; Martin Jäger

Industrieländer müssten ihrer globalen Verantwortung stärker gerecht werden. Nur dann sei globale nachhaltige Entwicklung möglich, ist sich Jäger sicher.  Auch für Entwicklungsländer biete nachhaltige Beschaffung ein großes Potenzial.

Sozial und ökologisch verträgliche öffentliche Beschaffungspraktiken zu etablieren, ist auch als Ziel in der 2030-Agenda der UN verankert. Die von Deutschland ausgerichtete Veranstaltung am 18. Juli sollte einen stärkeren internationalen Austausch dazu anregen und dazu beitragen, dass nachhaltige öffentliche Beschaffung weltweit zum Bestandteil guter Regierungsführung wird.

Beim diesjährigen Nachhaltigkeitsforum (High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) wurden  außerdem auch die Vorbereitungen für den UN-Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019 gestartet. Dann soll auf Chefebene die Dringlichkeit der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Umwelt- und Klimaschutz weltweit betont werden.

Zum Hintergrund: Das HLPF ist ein zwischenstaatliches Forum, an dem alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen können. Zusätzlich haben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum hat allerdings weder konkrete Entscheidungskompetenzen noch eine direkte Koordinationsfunktion gegenüber Regierungen und UN-Organisationen. Es dient in erster Linie dem Erfahrungsaustausch über Strategien zur Umsetzung der 2030-Agenda, der Präsentation nationaler (Erfolgs-)Stories und der kritischen Analyse von Hindernissen und Rückschritten bei der Verwirklichung der SDGs.

 

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