Ihr müsst die Kohlewirtschaft retten …
Am Rande des morgen und übermorgen stattfindenden NATO-Gipfels in Brüssel, dem von europäischer Seite nicht nur mit voller Vorfreude entgegengesehen wird, findet parallel u.a. eine weitere, höchst skurrile Veranstaltung statt: Es tagt der Energieministerrat EU-USA, bei dem EU-Außenbeauftragte Mogherini den Vorsitz führt.
Es nehmen aber der für Energie zuständige Vizepräsident Maros Šefčovič und der für Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete daran teil. Die US-Regierung arbeitet im Auftrag von Trump gerade daran einen sogenannten Rettungsplan für Kohle- und Kernkraftwerke zu erarbeiten. Somit ist Trump im Hintergrund immer auch hier bei dieser Veranstaltung dabei.
Damit liegen Energiewirtschaft und Regierung in den USA im Clinch kann man schon fast feststellen. Denn: Die Kohlewirtschaft hat längst festgestellt, dass sich die Fossilen nicht mehr rechnen und schließt deshalb immer mehr Kohlekraftwerke. Die Energielandschaft der USA ist im starken Wechsel begriffen: Hin zu Erneuerbaren. Nur einer scheint dies noch nicht realisiert zu haben: Der Präsident Trampel Trump. So könnte sich beim EU-USA-Energieministerrat eine geisterhafte Szene entwickeln: Man diskutiert Nebulöses, die Realität sieht ganz anders aus.
Rückblick: Trumps US-Umweltminister Scott Pruitt ist gerade erst zurückgetreten. Ihm war zuvor vorgeworfen worden, Steuergelder im großen Stil verschwendet zu haben.
Der Präsident hielt jedoch sehr lange an Pruitt fest. Er weil schätzte ihn und seine Arbeit in der Umweltbehörde. Hauptaufgabe Pruitts hatte darin möglichst viele Regeln aus der Zeit Barack Obamas rückgängig zu machen und die Energiebranche, ja die gesamte Wirtschaft von Umweltfesseln zu befreien. Pruitt hatte in großem Stil die Umweltbehörde regelrecht demontiert. Deshalb: Als Trump Pruitts Rücktritt in bester Manier per Twitter verkündete, war er immer noch voll des Lobes für seinen
folgsamen Umweltdemontierer. Scott Pruitt hatte gleich nach Amtsantritt den „Clean Power Plan“, den Klimaplan des Ex-Präsidenten Barack Obama abzuschaffen. Der hatte eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes von Kohlekraftwerken zum Ziel. „Der Krieg gegen Kohle ist vorbei“, sagte Pruitt bei seinem ersten Auftritt in dem Kohlebergbau-Bundesstaat Kentucky.
Andrew Wheeler, bislang EPA-Vize, ist der designierter Nachfolger von Pruitt. Er ist ein ehemaliger Lobbyist für die Kohle- und Bergbau-Branche. Im Kongress pushte er Gesetzesvorhaben voran, die den Klimawandel als übertriebene Angstmache brandmarkten und die dazugehörige Wissenschaft als unseriös brandmarkten . Pruitts Missionsziele werden durch Wheeler wahrscheinlich nicht verändert.
Zum Energierat EU-USA: Er wurde im November 2009 in Washington ins Leben gerufen. Die EU-Kommissare Andris Piebalgs (Energie), Benita Ferrero-Waldner (Außenbeziehungen) und Janez Potočnik (Forschung) kamen damals mit dem amerikanischen Energieminister Steven Chu und dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister James Steinberg zur Gründung des Energierats zusammen. Der Energierat EU-USA sollte einen neuen Rahmen für einen vertieften transatlantischen Dialog über strategische Energiefragen wie die Versorgungssicherheit oder Maßnahmen für die Einführung CO2-armer Energiequellen vorgeben und gleichzeitig die laufende wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energietechnologien stärken.
„Vor dem Hintergrund der wachsenden weltweiten Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit und der wichtigen Rolle des Energiesektors für den Klimawandel ist der Energierat eine Initiative, die zur rechten Zeit kommt. Dass wir diese Gespräche jetzt auf politischer Ebene führen, unterstreicht die Bedeutung, die die EU und die USA diesem Bereich ihrer Beziehungen beimessen, “ erklärte Piebalgs.
Das war also einmal.