Iran: US-Sanktionen gegen jeden Ölkäufer- auch gegen Russland
US-Präsident Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin wollen auch Energie-Themen besprechen. Dabei wird es nicht einfacher werden, wenn jeder der beiden: America first oder Russland first mit erhobenem Daumen postuliert.
Putins Sprecher Dmitri Peskow hat heute im Vorfeld des Treffens bei einem TV-Interview die Auffassung vertreten, „…dass diese Herangehensweise nur in Verbindung mit dem Wunsch lebensfähig sei, die beiderseitig vorteilhafte Kooperation angesichts der gegenseitigen Interessen zu entwickeln.
Einen Anlass für Peskows Mahnung bot wohl auch hatte Trumps Finanzminister Steven Mnuchin, der am vergangenen Donnerstag bei einer Anhörung im US-Kongress in Washington bekannt gegeben hatte die USA würden Sanktionen gegen Russland, China oder jeden beliebigen anderen Staat verhängen, der entgegen der Position Washingtons weiterhin iranisches Erdöl kaufe .
Darauf hin erinnerten einige Abgeordnete den Minister daran, dass China der größte Importeur von iranischem Öl ist. Auf die Frage, ob Peking, dem Washington im Grunde genommen einen Handelskrieg erklärt hatte, den USA folgen würde, sagte Mnuchin: „Ich wiederhole: Wir werden ein beliebiges Land – ob China, Russland oder Europa – mit Sanktionen belegen.“
Wie Trump dies nun im Gespräch mit Putin positioniert, dürfte interessant werden. Zur Erinnerung: Am 8. Mai hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg Washingtons aus dem Iran-Atom-Deal verkündet. Trump stellte die früheren Strafmaßnahmen gegen Teheran wieder her, darunter auch so genannte sekundäre Sanktionen. Von diesen sind Länder betroffen, die Geschäfte mit dem Iran abwickeln.
Die anderen Mitglieder der Iran-Sechsergruppe, wie Russland, die den Vertrag ausgehandelt hatten, lehnen die Position der USA ab.
Indes hatte Ali Akbar Welajati, außenpolitischer Berater des Revolutionsführers Seyyed Ali Chamenei, nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau über die Bereitschaft Russlands informiert, bis zu 50 Milliarden US-Dollar in die iranische Ölindustrie zu investieren, berichtet inzwischen die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news. „Die Summe ist groß genug und kann den Wegfall europäischer Unternehmen kompensieren, die auf die Kooperation mit dem Iran verzichtet haben“, meinte demnach Welajati.