Nach den Gasgesprächen: Man war zufrieden …

In Berlin fanden am Mittwoch, 17. Juli, die Trilateralen– Gas-Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland statt.(Wir berichteten im Vorfeld usw..s. unten) Grund der Gespräche ist  das im nächsten Jahr auslaufende Gas-Transitabkommen zwischen der Ukraine und Russland, mit dem der Gasexport aus Russland in die EU geregelt wird. Die EU und die Ukraine befürchten wegen der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 Einnahmeverluste für die Ukraine.

An den Gesprächen, die auf Initiative EU-Vizepräsident Maroš Šefčovič  stattfanden,  nahm neben dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin und dem russischen Minister für Energie, Alexander Nowak, auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teil. Dies kommentierte die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik news anschließend so: „Die Tatsache, dass Altmaier vor seinem jetzigen Posten Chef des Bundeskanzleramtes war und allgemein als ein loyaler Vertrauter der Bundeskanzlerin gilt, sollte nicht unerwähnt bleiben, denn es darf als sicher gelten, dass der Gesprächskanal zwischen Angela Merkel und Peter Altmaier nach wie vor eine exzellente Übertragungsqualität hat und die trilateralen Gespräche somit höchsten Segen und Beachtung genießen.“

Streitobjekt bei den Gesprächen war das geplante Gaspipeline-Projekt Nord-Stream 2. Seit Russland mit einem Konsortium, das von deutschen Unternehmen angeführt wird, einen zweiten Strang der Gas-Pipeline Nord Stream geplant und mit dem Bau begonnen hat, gibt es Streit zwischen Moskau, Kiew, Warschau und Brüssel, bestätigt auch Sputnik.  Nord Stream 2 wird die bisherigen Transitländer Ukraine und Polen umgehen, denen dadurch Transitgelder entgehen. Die EU wiederum unterstützt die Regierungen in Kiew und Warschau in ihrer Kritik, das Pipeline-Projekt sei weniger ein wirtschaftliches Vorhaben als vielmehr ein Instrument zur Kujonierung der Ukraine und Polens durch Russland.

Nun üben nicht nur die EU und die Regierungen der Ukraine und Polens Druck auf Berlin aus. Auch die USA drängen massiv mit allen diplomatischen Mittel und in Verbindung mit ihren Geheimdiensten

darauf, das Pipeline-Geschäft entweder doch noch zu beenden oder aber deutlich bessere Konditionen für die Ukraine und Polen auszuhandeln.(wir haben berichtet, s. unten)  US- Präsident Donald Trump hatte nach dem Helsinki-Gipfel, dem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin, dem Chef des Landes von dem die Gaspipeline gen Europa startet, andere Signale gegeben( wir berichteten: Trump: Deutschland kann Gas aus Russland kaufen)

Šefčovič  erklärte Medienvertretern nach dem Treffen mit hoffnungsvollen Worten:

„Wir haben jetzt eine gemeinsame Vereinbarung, dass das heutige Treffen nicht eine einmalige Übung war, sondern dass wir im Herbst fortfahren werden. Wir haben auch entschieden, dass wir alte und neue Themen voneinander trennen müssen und dass wir uns wirklich darauf konzentrieren sicherzustellen, dass wir in der Zeit nach 2019 einen guten, neuen Transitvertrag haben. ”

Denn das ist das Damoklesschwert, das über den Gesprächen schwebt. Der Transitvertrag läuft am 31. Dezember 2019 aus, so heißt es im Sputnik-Bericht.  Immerhin hat der russische Präsident in Helsinki die Bereitschaft erklärt, diesen Vertrag zu erneuern und dass Nord Stream 2 nicht das Ende des Transits von russischem Erdgas nach Westeuropa durch die Ukraine und Polen bedeuten soll.

Šefčovič berichtete von der Vereinbarung, dass die Vertreter aller Seiten zunächst den Gasbedarf des kommenden Jahrzehnts klären sollen. Zudem soll juristisch abgeklärt werden, ob und wie sich die Implementierung von EU-Recht in ukrainisches Recht auf den zukünftigen Transitvertrag auswirkt. Und Maroš Šefčovič sagte weiter:

Auch Gastgeber Altmaier zeigte sich wohl zufrieden von dieser ersten Runde der Gespräche, „…ohne  jedoch in Euphorie zu verfallen“, so Sputnik.

„Wir gehen davon aus, dass schwierige Gespräche vor uns liegen, aber es ist möglich, zu einer Lösung zu kommen. Im Hinblick auf 2020 muss man sicherstellen, dass die geltenden Sicherheitsinteressen der Ukraine aufrechterhalten werden“, und dann machte er angeblich eine Zusage: „…es wird ein beträchtlicher Gastransit von Russland durch die Ukraine nach Europa stattfinden.“

Altmaier stellte aber auch klar, dass es keine Veranlassung gibt, nach dem hoffnungsvollen Auftakt nun in der Gangart etwas herunterzuschalten. Ganz im Gegenteil:

„Es wird einige Zeit dauern, aber es gibt ein Zeitfenster und deshalb warten und verzögern wir uns nicht, sondern wir treiben uns an und beschleunigen uns, weil wir glauben, dass dieses Jahr eine gute Gelegenheit ist, wesentliche Fortschritte zu machen.” Die nächste Auflage der trilateralen Gesprächsrunde ist für den Oktober avisiert, berichtet die russische Nachrichten- Agentur.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Gasgespräche sollen Zukunft sichern