US-Geheimdienst soll Material gegen Nord-Stream 2 liefern
aktualis.- „Deutschland zahlt Abermilliarden für Energie aus Russland und wird von Moskau kontrolliert“, dieses herabwürdigende Urteil verbreitete der Präsident unseres NATO-Partnerlandes, US-Präsident Donald „Trampel“ Trump, gestern beim NATO-Gipfel in Brüssel.
Währenddessen läuft seit dem 26. Juni im US-Kongress in Verbindung mit dem US-Geheimdienst eine massive Initiative der Republikaner und der Demokraten, angeführt von dem Republikaner Lloyd „Ted“ Poe und dem Demokraten Dennis „Denny“ Heck, gegen die geplante neue Gaspipeline Nord- Stream 2, die von Russland direkt nach Deutschland geführt werden wird.
Die Kongress-Akteure fordern per Gesetzesantrag „auf diplomatischem Weg und in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst“ müsse alles unternommen werden, um das Projekt zu stoppen. ( Der Antrag liegt Umwelt- und Energie-Report vor) . Die Initiative fordert vom Außenminister , dem Finanzminister und dem Chef des US-Nachrichtendienstes die Erstattung detaillierter Berichte über die Auswirkungen der Gaspipeline auf die deutsche Energieversorgung. Die Verwirklichung des Projektes würde den eventuellen Anstieg des europäischen Energieverbrauchs decken, aber zugleich die Abhängigkeit Europas von russischer Energie erhöhen, heißt es in dem Dokument.
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA versuche die EU davon zu überzeugen, aus dem Projekt von Nord Stream 2 auszusteigen.
Am 26.Juni wurde von den Abgeordneten Mr. Dennis Heck und Mr. Ted Poe an den Kongress der Antrag gestellt Außenminister, Finanzminister und Chef des US-Nachrichtendienstes möchten detaillierte Berichte über die Auswirkungen der Gaspipeline Nord-Stream 2 auf die deutsche Energiesicherheit und die verstärkte Energie-Abhängigkeit von Russland untersuchen. Ist die Bundesregierung, das Bundeswirtschaftsministerium darüber unterrichtet?
Wir haben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wissen wollen wie er diese Aktivitäten eines Partnerlandes, das in dieser Weise in die wirtschaftlichen Belange eines anderen Partnerlandes eingreift, beurteilt? Eine Sprecherin seines Hauses ließ uns wissen Anträge des US-Kongresses kommentiert die Bundesregierung, wie üblich, nicht.
Wir haben den Minister in einer weiteren Frage auch darauf hingewiesen, dass Deutschland unseres Wissens nach bereits alle Genehmigungen zum Bau der Gaspipeline Nord-Stream 2, die von Russland direkt nach Deutschland führen soll, erteilt hat. Und dann wollten wir wissen: Ist der Bau der Pipeline, der in Russland bereits begonnen wurde, überhaupt noch zu stoppen, nachdem auch festgestellt wurde, dass die EU-Kommission, die teilweise Vorbehalte angemeldet hatte, kein Eingriffsrecht hat? Zur Antwort erklärte uns Altmaiers Sprecherin: Die USA hatte am 2.8.2017 das Sanktionsgesetz CAATSA erlassen. Von diesen (extraterritorialen) Sanktionen sind grundsätzlich auch Pipeline-Projekte erfasst. Im Herbst 2017 hat die US-Administration in Konsultationen angekündigt, vorerst auf Sanktionen gegen den Gasbereich zu verzichten. Im Anschluss wurden Ende Oktober 2017 die entsprechenden US-Leitlinien veröffentlicht (s.https://www.state.gov/e/enr/275195.htm). „Uns liegen keine Informationen dazu vor, ob es aktuell Abweichungen von diesen Leitlinien oder den Ergebnissen der Konsultationen gibt“, erklärte die Sprecherin weiter.
Doch kann Trump per Dekret jederzeit anordnen, dass dem Wunsch und Wollen des Kongresses, also vor allem der laufenden Initiative um den Republikaner Lloyd „Ted“ Poe und dem Demokraten Dennis „Denny“ Heck, Rechnung getragen wird. Dann müssten sich die Mitglieder der westlichen Betreibergesellschaft von Nord-Stream 2 fragen, ob sie weiter machen wollen. Die Nord Stream 2 AG, Hauptanteilseigner ist der russische Gagsgigant Gazprom, hat mit ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Finanzierungsvereinbarungen für das Projekt unterzeichnet. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Du darfst uns Nord-Stream 2 nicht kaputt machen … sonst …