„Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat in der Klimapolitik: Reden statt Handeln“, erklärte  Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag am vergangenen Freitag, 24. August nach Bekanntwerden der „Ergebnisse“ der Kohlekommission und auch der Stellungsnahme der Umweltministerin dazu.

Die Groko spielt weiter auf Zeit...; Lorenz Göstan Beutin
Die Groko spielt weiter auf Zeit…; Lorenz Göstan Beutin

Aus Sicht Beutins fällt der Bundesregierung jetzt die Verschiebung politischer Verantwortung auf eine Kommission schwer auf die Füße. Statt das Mandat der Wählerschaft ernst zu nehmen und Gesetze zur Erreichung der deutschen Klimaziele zu verabschieden, wie im Wahlkampf versprochen, spielt die Groko weiter auf Zeit urteilt der Linken-Politiker.

„Dass diese klimapolitische Rumeierei nicht nur dem Weltklima, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima schadet, genau das sehen wir jetzt in der drohenden Eskalation um den Hambacher Forst“, so Beutin.  „Mit der Verabschiedung eines von der Linken geforderten Kohleausstiegsgesetzes und Klimaschutzgesetzes, wie in Deutschland schon seit Jahren diskutiert, von Union und SPD aber immer wieder aufgeschoben, wäre der Konflikt um den Hambacher Forst längst befriedet”, ist sich Beutin sicher.