Kohlekommission: Selbstentmachtung des Gremiums?

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Umweltexperte seiner Fraktion bedauert, dass sich die Kohlekommission der Bundesregierung  in der  Sitzung am vergangenen Donnerstag, 23. August, nicht dazu durchringen konnte, das von einem breiten Bündnis geforderte Braunkohle-Moratorium zu unterstützen.

Dabei kann es nicht im Interesse der Kommission sein, dass RWE im Hambacher Forst mit Kettensägen Fakten schafft, während parallel mühevoll um einen Kohlekonsens gerungen wird. DIE LINKE spricht sich klar für ein Braunkohle-Moratorium für den Zeitraum der Kommissionsarbeit aus.

“Es ist schön und gut, dass Umweltministerin Schulze das rücksichtslose Verhalten von RWE tadelt. Allerdings reichen schöne Worte und wohlgemeinte Appelle in der Politik nicht aus und werden den Hambacher Forst und die Kohlekommission wohl kaum retten“, erklärte auch Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Aus Sicht Zdebels haben die Vorsitzenden der Kohlekommission die Debatte um das Moratorium mit dem Hinweis abgebügelt, dass diese Frage nicht in das Mandat der Kommission falle. „Es ist fatal, dass die Mehrheit der Mitglieder in dieser konfrontativen Phase kurz vor Beginn der Rodungssaison nicht zu einem klaren Zeichen gegen RWEs Alleingang bereit ist“, empört sich Zdebel.

“Das Schweigen der Kohlekommission zum geforderten Braunkohle-Moratorium kommt einer Selbstentmachtung des Gremiums gleich“, urteilt Zdebel.

Ein solcher Schritt hätte die Arbeit der Kommission massiv aufgewertet und ihre Unabhängigkeit

gegenüber den Profitinteressen der Industrie unter Beweis gestellt. Stattdessen leisten die Bremser im Auftrag der Kohlelobby ganze Arbeit. DIE LINKE spricht sich klar für ein Braunkohle-Moratorium für den Zeitraum der Kommissionsarbeit aus.

Ich begrüße die Ansage des Umweltverbands BUND, der seine Mitarbeit in der Kommission in Frage stellt, sofern es zu Rodungen kommt. Die Argumentation von RWE – Rodungen seien ‘zwingend erforderlich’ –  ist lächerlich, so Zdebel.  Der gesamte Tagebaubetrieb käme zum Erliegen, wenn im Hambacher Forst nicht die Bäume fallen? Was für eine abenteuerliche Vorstellung.

Zdebel  begrüßt , dass inzwischen auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die RWE aufgefordert hat, von ihren Rodungsplänen vorläufig Abstand zu nehmen. Wie Beutin ist aber auch Zdebel der Ansicht Schulzes Äußerungen könnten aber nur ein erster Schritt sein. Die Bundesregierung ist gefordert, einen konsequenten Kohleausstieg einzuleiten, fordert der LINKE.  Ebenso muss die Rodung der übriggebliebenen Reste des Hambacher Waldes auf jeden Fall verhindert werden.

Doch noch ein linkes Bündnis? Denn Zdebel betont: „Es freut mich ebenso, dass die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sich der Forderung nach einem Moratorium angeschlossen hat. Dann darf es allerdings nicht bei radikalverbalen Äußerungen bleiben, sondern es wäre nur konsequent, wenn auch Reiner Priggen, der als Mitglied der Grünen und ehemaliger Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion in NRW in der Kommission sitzt, seine weitere Teilnahme in der Kommission davon abhängig macht, ob es einen Rodungsstopp geben wird.“

Und dann wird Zdebel ganz deutlich: „Um den dringend nötigen Kohleausstieg durchzusetzen, sind entschlossene Proteste auf den Straßen und vor Ort erforderlich. DIE LINKE unterstützt daher die im Hambacher Forst angekündigten Proteste gegen die anstehenden Rodungen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist in der Verantwortung eine repressive Unterdrückung der legitimen Demonstrationen durch Polizeigroßaufgebote zu verhindern.”