Mit rund 130 Millionen Euro finanziert der Bund bis 2020 Verkehrsprojekte in den fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung, erklärte das Bundesumweltministerium (BMUB) am vergangenen Dienstag, 14. August.  Die Mittel stehen zusätzlich zum “Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020” zur Verfügung.

Bonn- Modellstadt, wir gehen voran ...für bessere Luft ...OB Ashok Sridharan
Bonn- Modellstadt, wir gehen voran …für bessere Luft …OB Ashok Sridharan

Die Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Mannheim und Reutlingen (Baden-Württemberg) setzen damit modellhafte Projekte zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung um. Dies sind beispielsweise der Ausbau des ÖPNV-Angebotes, Ticketvergünstigungen, verbesserte Verkehrslenkung oder neue Radwege.

Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hatte im Mai beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität dort nicht eingehalten werden. Auch hätten diese EU-Mitgliedsstaaten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten.

Mit den Vorhaben dieser sogenannten  Modellstädte werden nun auch der Kommission die Vorschläge präsentiert, wie Berlin das Luft- Desaster beheben will. Die Stadt Bonn war in diesem Zusammenhang , wie berichtet,  im Frühjahr bereits als eine der fünf “Lead Cities” bestimmt worden, in denen vom Bund geförderte Projekte zur Luftreinhaltung getestet werden sollen. Jetzt, am vergangenen Dienstag, 14. August, während das BMUB  die Höhe der  Fördermillionen bekannt gab, wurden die Projekte in Berlin zunächst dem Bund vorgestellt. Svenja Schulze,

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), und Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatten dazu die Vertreter der fünf Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen eingeladen.

Werden er und Umweltministerin Svenja Schulze EU-Kommissar Kamenu Vella umstimmen können ...?", Verkehrsminister Andreas Scheuer
Werden er und Umweltministerin Svenja Schulze EU-Kommissar Kamenu Vella umstimmen können …?” Vella hatte für die Kommission die Klage eingeleitet …;Verkehrsminister Andreas Scheuer

Für Bonn heißt das: Ein “Klima-Ticket” für 365 Euro, verbesserte Angebote bei Bus und Bahn sowie ein betriebliches Mobilitätsmanagement – auf diesen Dreiklang setzt die Stadt Bonn im Rahmen des Modellprojekts der Bundesregierung zur Luftreinhaltung in den Städten.  Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket wäre mit 39,65 Mio Euro zu realisieren. Der Bund hat angekündigt, davon voraussichtlich 37,67 Mio Euro (95 Prozent) zu fördern. Der Rat hatte am 10. Juli beschlossen, dass Bonn sich mit diesen Vorhaben beim Bund bewirbt.

„Diese Projekte testweise umsetzen zu können, bedeutet für Bonn einen deutlichen Schritt nach vorn auf dem Weg zu weniger Individualverkehr und damit besserer Luft“, sagte Oberbürgermeister Ashok Sridharan bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin. „Wir sind eine wachsende Stadt, bis 2040 wird die Bevölkerungszahl auf knapp 350.000 angestiegen sein. Als attraktiver Standort für Unternehmen und Institutionen verzeichnen wir schon derzeit täglich 136.000 Einpendler und 55.000 Auspendler“, so Sridharan. „Wir müssen also etwas tun, um die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren. Das sind wir auch unserem Anspruch schuldig, nicht nur Sitzort des Klima-Sekretariats der Vereinten Nationen zu sein, sondern das Thema Nachhaltigkeit auch als Kommune ernst zu nehmen.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Luftqualität: Ein Ostergeschenk …das stinkt…!

 

könnte Sie auch interessieren: