Neuer Blick, neue Erkenntnisse? Deshalb: Noch mal zurück zum deutsch-russischen “Energie-Gipfel”: Drei Stunden lang haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin über Gaslieferungen, Syrien, die Ukraine und den Iran gesprochen. Der Zweier-Gipfel im brandenburgischen Schloss Meseberg war mit großer Spannung erwartet worden.

Einig, dass Nord-Stream 2 gegen unfaire, nicht legitime Attacken dritter Staaten verteidigt werden muss, Wladimir Putin und Angela Merkel beim Treffen in Meseberg, bild Alexej Druschinin

 

 

 

Über seine Ergebnisse herrscht jedoch Schweigen, berichtete am vergangenen Sonntag, 19. August, einen Tag nach dem Treffen die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news.  „Nun meldet sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu Wort“, schreibt die Agentur gleich danach.

„Das Gespräch war sehr lang und substantiell“, teilte Peskow am frühen Sonntagmorgen mit. Die noch vor dem Treffen angekündigten Themen seien sehr „eingehend“ erörtert worden. Den Austausch bezeichnete der Kreml-Sprecher als „sehr rechtzeitig“. Peskow erklärte allerdings nicht was er mit „sehr rechtzeitig“ meinte.

Auf eine Journalistenfrage, ob beim Treffen dabei konkrete Ergebnisse erzielt worden seien, sagte Peskow: „Es war nicht das Ziel, Vereinbarungen zu treffen.“

Putin und Merkel seien sich aber unter anderem darüber einig gewesen, dass das Pipelineprojekt Nord-Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fertiggestellt und vor „unfairen und nicht legitimen Attacken dritter Staaten“ verteidigt werden müsse, so Peskow weiter. Auch habe man von der Notwendigkeit gesprochen, den Dialog zwischen den Zivilgesellschaften auszubauen.

Bereits am Samstag, am Tag des Treffens erklärte  Bundeskanzlerin Merkel bei einem Pressetermin zum Treffen: „Ich bin der Meinung, dass auch kontroverse Themen nur im Gespräch und durch Gespräche gelöst werden können. Deshalb freue ich mich, heute Wladimir Putin hier zu Gast zu haben….

Im Zusammenhang mit der Ukraine werden wir auch über den Gastransit sprechen. Aus meiner

Wie bereits mit Außenminister Lawrow im Juli in Berlin besprochen …; bild Grigory Sysoyev

Sicht muss die Ukraine, auch wenn es Nord Stream 2 gibt, eine Rolle im Gastransit nach Europa spielen. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, jetzt zwischenzeitlich Gespräche zwischen der Europäischen Union, Russland und der Ukraine zu beginnen.

Ein Thema wird der Iran sein. Deutschland steht zu dem JCPoA. Auch hier werden wir an die Gespräche anknüpfen, die wir bereits mit Außenminister Lawrow zu Beginn des Sommers und auch in Sotschi geführt haben.”

Präsident Wladimir Putin ging bei seinem Statement ausführlich auf dfie Handels- und Energiebeziehungen beider Länder ein. Er erklärte: „Ich möchte betonen, dass Russland der Weiterentwicklung einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit Deutschland im wirtschaftlichen und im politischen Bereich sowie in anderen Bereichen große Bedeutung beimisst.

Eines der vordergründigen Segmente ist die Energiewirtschaft. Deutschland ist einer der größten Abnehmer russischer Energieressourcen. …Deutschland ist nicht nur ein großer Markt für russische Waren, sondern auch ein großes Transitland. Letztes Jahr hatten wir das 50-jährige Jubiläum der Erdgaslieferungen aus Russland nach Europa. In all diesen Jahren hat Russland eine stabile Energieversorgung geleistet.“

Und dann geht er auch ausführlich auf das neue Gaspipeline-Projekt ein: „Gemeinsam mit deutschen Partnern arbeiten wir am Projekt der neuen Erdgaspipeline North Stream 2, dessen Umsetzung das europäische Gastransportsystem vervollkommnen und die Transitrisiken minimieren wird. Es wird die Versorgung für den wachsenden Konsums in Europa sicherstellen. Nord Stream 2 ist ein ausschließlich wirtschaftliches Projekt. Es verschließt keine Möglichkeiten für den Transit des russischen Gases durch die Ukraine. Ich kenne die Position der deutschen Bundeskanzlerin sehr genau. Ich möchte nur betonen: Die Hauptsache ist, dass dieser Transit durch die Ukraine – es ist ein traditioneller Transit – den wirtschaftlichen Anforderungen entspricht.“