Mindestens 5000 Klagen gegen Glyphosateinsatz in den USA, ein Prozess endete zunächst mit einer 250 Mio Euro Strafe. Renate Künast, frühere Landwirtschaftsministerin, erklärte das am vergangenen Wochenende bekannt gewordene, erfolgreiche Urteil eines Klägers zum „Weckruf“ für Deutschland und forderte zugleich: „Wir brauchen jetzt dringend ein umfassendes Anwendungsverbot in Deutschland.“ Sie verwies auf die gefährdetes Gesundheit von Bauern, Gärtner, und Konsumenten von Landwirtschaftlichen Produkten. umfassendes Anwendungsverbot in Deutschland.“ Hessen hat, wie von uns berichtet, s. unten, seine Ausstiegsstrategie bereits festgelegt.

"wir brauchen dringend ...ein umfassendes Anwendungsverbot ..."; Renate Künast
“…wir brauchen dringend …ein umfassendes Anwendungsverbot …”; Renate Künast

Die Hessische Glyphosat-Ausstiegsstrategie bündelt demnach verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel, schnellst möglich den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden in der gesamten hessischen Landwirtschaft sowie in hessischen Wäldern, Gärten und auf Freiflächen zu beenden“, sagte die Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerin Priska Hinz am vergangenen Donnerstag, 09. August, wie berichtet, in Wiesbaden.

„Auch im Staatswald wird seit 2016 kein Glyphosat eingesetzt. Dies ist wichtig für den Erhalt und den Schutz der natürlichen Artenvielfalt. Den Verzicht auf sonstige Pflanzenschutzmittel haben wir in der neuen Richtlinie für die Bewirtschaftung des Staatswaldes festgeschrieben und uns auch im Rahmen der FSC-Zertifizierung darauf verpflichtet“, erläuterte Ministerin Hinz. Nur noch in Ausnahmefällen und mit Genehmigung des Ministeriums können Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.

Viele Kommunen in Hessen verzichteten inzwischen freiwillig auf den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln bei der Pflege ihrer Grün- und Verkehrsflächen oder wollten dies zukünftig tun,erklärte Hinz weiter. Die Hessische Umweltministerin hat bereits im Jahr 2015 mit einem Erlass an den Pflanzenschutzdienst des Landes die Anwendung von Glyphosat im öffentlichen Raum weitgehend ausgeschlossen. Neue Genehmigungen für den Einsatz auf Nichtkulturland, also auf allen Freilandflächen, die nicht landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzt werden, können demnach nur noch in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei Gleisanlagen zur Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten erteilt werden.

Nicht nur in Hessen

„Natürlich brauchen wir den Ausstieg nicht nur in Hessen, sondern bundes- und europaweit“, ist sich die Grünen-Ministerin mit ihren Grünen-Kolleginnen und –Kollegen wie Künast und Oliver Krischer einig. Krischer hatte angesichts des drakonischen Urteils in den USA die Bundesregierung aufgefordert „das Geeiere endlich zu beenden und sich ohne Wenn und Aber für ein verbot von Glyphosat einzusetzen.“

Hinz geht jetzt noch weiter und fordert: „Deshalb müssen wir erreichen, dass die EU-Genehmigung des Wirkstoffs in maximal fünf Jahren endgültig ausläuft. Die Hessische Landesregierung hat sich in den letzten Jahren vielfältig auf europäischer, Bundes- und Landesebene für ein Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel eingesetzt.“ Die Ministerin bilanziert stolz: „ Unser Engagement zeigt Wirkung.“ Für weitere spezielle Maßnahmen zur Glyphosat-Einschränkung hat die EU Ende 2017 einen Rechtsrahmen gesetzt. Hessen hat eine Bundesratsinitiative gestartet,  damit diese Möglichkeiten  auch in Deutschland ausgeschöpft werden können.

Zum Hintergrund des umstrittenen Stoffs Glyphosat erläuterte das hessische Umweltministerium:

Der Wirkstoff Glyphosat, der zur Gruppe der Phosphonate zählt, ist Bestandteil zahlreicher Herbizidprodukte, sowohl für den Gebrauch in der Landwirtschaft als auch im privaten Bereich. Er steht wegen des Verdachts, krebserregend zu wirken zunehmend in der Kritik. Der Wirkstoff ist seit über 40 Jahren im Einsatz. Er bildet die Grundlage für ganze Anbausysteme, wie etwa die aus Bodenschutzgründen weit verbreitete Minimalbodenbearbeitung. Glyphosat wird in großen Mengen hergestellt, ist sehr kostengünstig zu beziehen und wird inzwischen auf fast 40 Prozent der bundesweiten Ackerflächen eingesetzt.