Zur nüchternen Feststellung  des Präsidenten des Bundesregungshofes, Kay Scheller: „Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, die Scheller  heute, Freitag, 28. September, zusammen mit einem entsprechenden Bericht an den Bundestag überreichte  nahm auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Stellung. (s. Bericht unten)

Gute Vorschläge ...! Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende
Gute Vorschläge …! Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende

“Der BEE begrüßt den Vorstoß des Bundesrechnungshofs für eine CO2-Bepreisung“, stellt Peter nüchtern fest und nahm damit auf eine gleichlautende Empfehlung des BRH im Bericht an den Bundestag Stellung.  Mit mehreren Gutachten habe der BEE in den vergangenen Jahren belegt, „…dass sie ein effektives Instrument zur Reduktion der CO2-Emissionen ist, weil sie die saubere Energieerzeugung durch Erneuerbare im Strom- und Wärmesektor gegenüber fossilen bevorzugt“, so Peter.

Ein höherer CO2-Preis im Stromsektor senke zudem die EEG-Umlage, folgert der BEE. . Mit Emissionshandel, Mindestpreis und nationaler Steuer – in sinnvoller Kombination – würden die notwendigen Anreize für mehr Klimaschutz und faire Marktbedingungen für Erneuerbare gegeben. Darüber hinaus erachte es der BEE für dringend erforderlich, das System aus Abgaben, Steuern und Umlagen zu reformieren. In heutiger Form behindere es eine intelligente Ausrichtung der Energiewende, zum Beispiel bei der Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität.

Die BEE-Präsidentin stellt in ihrer Stellungnahme weiter fest: „Es ist jetzt wichtig, sofort die Hebel umzulegen, Deckel und Bremsen für Erneuerbare Energien zu entfernen und das komplette Energiesystem auf Erneuerbare auszurichten. Das Nebeneinander von konventioneller und erneuerbarer Energieversorgung verzögert die Energiewende, verursacht unnötige Kosten und verhindert eine echte Klimaschutzwirkung.“
Und dann gibt  der Verband dem Bundesrechnungshof  recht und folgert ebenfalls:  „…Tatsächlich werden viele politisch gesetzte Ziele, darunter das nationale Klimaschutzziel 2020 sowie die EU-Verpflichtung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und das 1-Million-Elektroauto-Ziel deutlich verfehlt. Eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne fossile Brenn- und Treibstoffe braucht die schnelle Energiewende. Erneuerbare Energien sind kostengünstig, der Klimaschutzfaktor schlechthin und sie schaffen regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Energiewende scheitert?- Gewaltige Klatsche für Altmaier und die Bundesregierung

 

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