Dieselnachrüstung: Eine äußerst wackelige Position

Während der Pressekonferenz der Bundesregierung am vergangenen Montag, 10. September, in Berlin wurden die Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zur Dieselnachrüstung befragt.  Die Antworten des BMVI- Sprechers Ingo Strater belegen wie wackelig die Position von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist. Sie belegen zugleich die unterschiedlichen Positionen in der Bundesregierung.

Ein Journalist wies Strater zunächst darauf hin das Nationale Forum Diesel sei im Abschlussbericht doch zu der Meinung gekommen Hardwarenachrüstung sei doch das effizienteste Mittel. Dann wollte er vom Sprecher wissen wie sein Haus das nun bewerte? Und was daraus nun folge? Der Journalist wies zugleich darauf hin die Kommission sei sich ja nicht einig darin, „ …welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Hersteller dazu zu verpflichten.“

Und dann fragte er den BMVI-Sprecher Strater konkret: „Wie verändert sich die Position des Verkehrsministeriums? In der Vergangenheit haben Sie immer darauf verwiesen, dass die Kommission noch berät, und erhebliche Zweifel an der Effizienz technischer Nachrüstung angemeldet.“ Der Journalist schloss dann mit der Aussage  und schoss zugleich den Pfeil ab:  „Diese Position ist doch jetzt nicht mehr haltbar.“

Strater entgegnete darauf: „Ich beginne mit der Expertengruppe I. Sie haben gesagt, dass es im Rahmen des Nationalen Forums Diesel schon einen Abschluss gebe. Das ist noch nicht der Fall. Die Expertengruppe I wird in diesem Monat noch einmal tagen. Der Abschlussbericht der Expertengruppe wird nach seiner Finalisierung veröffentlicht. …. Die Expertengruppe hat sich auch noch nicht für Hardwarenachrüstungen ausgesprochen. Wir sind eben noch nicht am Ende des Diskussionsprozesses, auch nicht innerhalb der Bundesregierung, wie Sie wissen.”

Zum Schluss wies Strater darauf hin: „Unsere Position hat sich nicht verändert. Unsere Position ist bekannt. Wir haben technische, rechtliche und finanzielle Bedenken. Diese Position wird auch mehrheitlich von Experten und Gutachtern gestützt, die im Rahmen der Arbeit der Expertengruppe I hinzugezogen wurden. Wir halten uns hierbei an die Fakten, die in den Gutachten, die wir auch schon mehrfach hier besprochen haben, zutage treten. Insofern hat sich unsere Position hierzu nicht verändert.“

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Andreas Kübler, ergänzte dann: Wir haben keine technischen, rechtlichen und finanziellen Bedenken, was auch durch die Gutachten und die

Expertenkommission gestützt wird. Ansonsten müssen wir wirklich abwarten, was die Expertenkommission heute in einer Woche in ihrem Abschlussbericht feststellt. Offene Fragen müssen dann auf politischer Ebene geklärt werden.“

Auf die Zusatzfrage des Journalisten…: „Aber stimmt es inhaltlich, was ich referiert habe und was auch medial vermeldet wurde, nämlich dass sich die Experten darin einig sind, dass Hardwarenachrüstung die effizienteste Möglichkeit ist, auch wenn es formal noch nicht der Abschlussbericht ist?“…erklärte und bestätigte  BMUB– Kübler: „Es ist die Hauptaussage des Berichts und eine gute Nachricht, dass es die einzig sinnvolle Maßnahme ist, um zu einer Stickoxydminderung beizutragen.“

Anschließend   wurde  BMVI-Sprecher Strater noch mal „gepiesackt“ ist wohl der richtige Ausdruck , wohl  um auch die :unterschiedlichen Position  in der Sache in der Bundesregierung deutlich zu machen, denn der Journalist fragte:  „Teilen Sie das, Herr Strater?“

Das Statement von BMVI-Sprecher Strater ist wohl nicht anders als ein Ausweichen zu bezeichnen. Denn er wiederholte sich lediglich mit den Aussagen: „Ich habe schon gesagt: Die Position ist bekannt. Die Position wird auch mehrheitlich von den Experten und Gutachtern gestützt, die im Rahmen der Arbeit der Expertengruppe I hinzugezogen worden sind. Diese Arbeitsgruppe wird noch einmal tagen. Der Abschlussbericht wird dann veröffentlicht, wenn er finalisiert ist.“