Nun gibt es noch etwas ganz Neues zwischen Frankreich und Deutschland, noch neben der Pariser Weltklimakonferenz mit ihren weitreichenden Beschlüssen: Die “Meseberger Klima-AG”. Die haben die Umweltstaatssekretäre aus Frankreich und Deutschland, Brune Poirson und Jochen Flasbarth, am vergangenen Donnerstag, 06. September, in Paris auf den Weg gebracht.  Die Arbeitsgruppe  soll hochrangig und  interministeriell besetzt werden und Klimafragen gemeinsam bearbeiten.

Ein starkes deutsch-französische Signal … Staatssekretär Jochen Flasbarth und Staatssekretärin Brune Poisson

Vor dem Hintergrund der sich häufenden Naturkatastrophen wollen Frankreich und Deutschland damit ihre Entschlossenheit bekräftigen, den drängenden Kampf gegen den Klimawandel über alle Sektoren hinweg zu führen. Darüber hinaus haben die beiden Umweltministerien ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung wesentlicher Herausforderungen in den Bereichen biologische Vielfalt und Chemikaliensicherheit gestärkt, berichtete das Bundesumweltministerium(BMUB) nach dem Treffen. In der neuen AG könnte ja auch über Schritte zur Reduzierung der vielen französischen Atommeiler, vor allem der alten, verhandelt werden. Aber darüber ist in der Gründungsankündigung nichts zu finden. Nicht mal darüber, dass das älteste und unsicherste AKW Fessenheim nahe Freiburg doch bald still gelegt wird.

“Die Erklärung von Meseberg vom Juni hat ein starkes deutsch-französisches Signal ausgesendet und erteilt ein klares Mandat: Nur durch regierungsübergreifende Bemühungen wird es uns möglich sein, das Pariser Übereinkommen umzusetzen und unsere Klimaziele zu erreichen“, betonten  die Staatssekretäre Poirson und Flasbarth. Und nüchtern bilanzierten sie: „Nur, wenn wir den Wandel in allen Politikbereichen − Energie, Wirtschaft, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft − vorantreiben, werden wir Fortschritte erzielen.“ Mit der heutigen ersten Sitzung der Meseberger Klima-AG seien sie  der Aufforderung des französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin nachgekommen die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu intensivieren. „Es ist sehr ermutigend zu sehen“, sind sie sich sicher, „dass das erteilte Mandat jetzt konkrete Gestalt annimmt”

Bereits am 19. Juni des Jahres war bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Meseberg beschlossen worden: “…eine gemeinsame interministerielle hochrangige Arbeitsgruppe zum Klimawandel einzusetzen, um die Zusammenarbeit an diesem Querschnittsthema zu intensivieren und gemeinsame Auffassungen zur Energiewende sowie Instrumente zur Freisetzung nachhaltiger finanzieller und wirtschaftlicher Anreize zu entwickeln, was auch das Thema Bepreisung von Kohlenstoffemissionen umfasst.” (Erklärung von Meseberg)

Die Arbeitsgemeinschaft will  sich nun darauf konzentrieren, wie man der Ambition des Pariser Klimaabkommens gerecht werden und wie jeder Wirtschaftszweig seinen Beitrag leisten kann, um die mittel- und langfristigen Klimaziele zu erreichen und wie die dafür verfügbaren Instrumente intelligent und wirksam eingesetzt werden können, z. B. EU-Haushalt, nachhaltige Finanzierung und wirtschaftliche Anreize darunter Optionen für CO2-Bepreisung. Schließlich wurde noch die Zusammenarbeit bei Initiativen auf internationaler Ebene vorgeschlagen, um das Pariser Übereinkommen entschlossen

...Nicolas Hulot, französischer Umweltminister ,einig
Sein Rücktritt hat für Aufsehen gesorgt…; Nicolas Hulot, vormaliger französischer Umweltminister

umzusetzen.

Der Rücktritt des französischen Umweltministers Nicolas Hulot Ende August hat natürlich auch in Deutschland breite Aufmerksamkeit erregt und blieb beim Zusammentreffen der Staatssekretäre und der Bildung der Meseberg AG nicht unerwähnt. . Staatsekretär Flasbarth betonte: “Frankreich ist während des vergangenen Jahres in Umwelt- und Klimafragen ein strategischer Bündnispartner gewesen. Das gilt für Initiativen auf EU-Ebene wie auch für die deutsch-französische Umweltzusammenarbeit, die erheblich verstärkt wurde und an Fahrt aufgenommen hat. Wir sind überzeugt, dass der neue Umweltminister François de Rugy diesen Weg weiterverfolgen wird und wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Schritte.”

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