Der Bundesrechnungshof (BRH), hat heute, Freitag, 28. September als  unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Finanzkontrolle des Bundes  , in einem Bericht an den Bundestag vor allem  Bundeswirtschaftsminister  Peter Altmaier eine gewaltige Klatsche verpasst. Und damit schon mal für ein nicht ungetrübtes, wirbelreiches Wochenende von   Altmaier gesorgt.

Der BRH kritisiert, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert. „Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung des Berichts an den Bundestag. Geht es noch deutlicher?

"Die Bundesregierung droht mit der Energiewende zu scheitern ...", Kay Scheller
“Die Bundesregierung droht mit der Energiewende zu scheitern …”, Kay Scheller

In einer Stellungnahme des BRH zum Bericht heißt es: „Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte sind enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Mrd. Euro aus.“ Und kommt die nüchterne Feststellung: „Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass dies auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen ist.“

In diesem Tenor geht die Kritik am BMWI weiter:

Das BMWi lasse die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre. Auch nach fünf Jahren habe es nicht genau bestimmt, „…was es tun muss, um die Energiewende so zu koordinieren, dass die Bundesregierung die damit verbundenen Ziele wirtschaftlich erreicht.“

Der Bundesrechnungshof fordert schon lange eine gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle für die Umsetzung der Energiewende, die er für unerlässlich hält. Sie könnte die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessern..

Kostentransparenz: Nicht nur für die Steuerung, sondern auch für die Akzeptanz der Energiewende hält des der BRH für  notwendig, dass das BMWi die Kosten der Energiewende vollständig transparent macht. „Es muss außerdem klar machen, was genau es unter den Zielen der Bezahlbarkeit und der

Peter Altmaier:  Als er noch Kanzleramtschef war wurde ihm vorgeworfen die Maßnahmen des Wirtschafts- und des Umweltministeriums  zum Erreichen der Klimaziele zu zerpflücken. Jetzt ist er selbst für die Energiewende verantwortlich und erhält eine gewaltige Klatsche vom Rechnungshof .Karik. U+E
Peter Altmaier: Als er noch Kanzleramtschef war, da wurde ihm vorgeworfen die Maßnahmen des Wirtschafts- und des Umweltministeriums zum Erreichen der Klimaziele zu zerpflücken. Jetzt ist er selbst für die Energiewende verantwortlich und erhält eine gewaltige Klatsche vom Rechnungshof .Karik. U+E

Versorgungssicherheit bei der Energiewende versteht.“

Regelung der Energiewende: Die Bundesregierung sollte den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln. Vielmehr sollte sie einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen. In Betracht käme dafür z. B. eine allgemeine CO2-Bepreisung. Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht könnte erheblich gelichtet werden.

Und dann wird auch deutlich warum  der kalte Wind  aus Bonn, vom Sitz des Bundesrechnungshofes nach  Berlin über Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weht. In der Stellungnahme des BRH heißt es wörtlich: „Das BMWi hat die Vorschläge des Bundesrechnungshofes überwiegend zurückgewiesen. Es sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.“

Und dann folgt die BRH-Bilanz: In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Mrd. Euro aufgewendet. Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich.“

Und schließlich kommt BRH- Präsident Kay Scheller zu dem Schluß: „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern.“

 

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