Nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten hat das Grün-Schwarz-regierte Land Hessen dem Bundesrat einen Entschließungsantrag zugeleitet, der am kommenden Freitag, 21. September 2018 im Bundesrats-Plenum vorgestellt wird. Hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich  damit in die diametrale Gegenposition zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt, der wiederum bisher mit fast allen Mitteln versucht hat die Hardware-Nachrüstung zu verhindern, doch Druck zum Nachdenken ausgeübt?

Hat er den Bundesverkehrsminister unter Druck setzen wollen ...? Ministerpräsident Volker Bouffier
Hat er den Bundesverkehrsminister im Sinne der Kanzlerin unter Druck setzen wollen …? Ministerpräsident Volker Bouffier

Befürchtet Scheuer eine Niederlage im Bundesrat? Jedenfalls kündigte er am Freitag vergangener Woche, 14.September plötzlich an: „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, sagte er in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft. „Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller.“ Von den seit Monaten in der Bundesregierung umstrittenen Hardware-Nachrüstungen sprach Scheuer nicht direkt. (Lesen Sie dazu auch unseren Bericht : Dieselnachrüstung eine äußerst wackelige Position, s. unten )

Das Land Hessen sieht dagegen dringenden Handlungsbedarf heißt es in dem Bundesrats-Antrag, da viele Diesel-Fahrzeuge de facto nicht den Abgasnormen entsprechen. Hessen ist der Ansicht Hardware-Nachrüstungen stellten die wirksamste Methode dar, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und somit generelle Fahrverbote zu vermeiden. Das Land schließt sich damit dem Beratungsergebnis des Nationalen Forums Diesel an. Bundesregierung und Automobilhersteller hatten hier zusammen entsprechende Beschlüsse auch zur Hardware-Nachrüstung gefasst und vier Expertengruppen gegründet. Die  Expertengruppe I: „Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten“, hat inzwischen in ihrem Bericht die Hardwarenachrüstung als die einzig ideale für die vorgegebenen Ziele wie Saubere Luft herausgearbeitet.   Und nun: Saubere Luft ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit der Menschen, betont Hessen in seinem Bundesrats-Entschließungsantrag.

Es fordert die Bundesregierung auf , die Voraussetzungen zu schaffen, damit für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann. Zudem soll sie zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für solche technisch umgerüsteten Diesel-Fahrzeuge regeln, die die Abgasnormen erfüllen; Außerdem,  und  das ist die dem Bundesverkehrsminister völlig diametral

Man spürt es ... ersteht unter großem Druck ...?", Verkehrsminister Andreas Scheuer
Man spürt es … er steht nun unter großem Druck …?”, Verkehrsminister Andreas Scheuer

entgegengesetzte Position, soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft haben, dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, begründet Hessen seinen Vorschlag. Die entscheidenden Schritte für die Vermeidung von Fahrverboten und für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kosten durch Nachrüstungen können nur durch die Bundesregierung vorgenommen werden.

Wie geht es dann weiter und … geht es schnell genug?

Der Entschließungsantrag wird im Plenum vorgestellt und anschließend dann in die Fachausschüsse überwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt der Antrag zur Abstimmung wieder auf die Tagesordnung.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht : Dieselnachrüstung eine äußerst wackelige Position

 

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