Die Stromverbraucher in Deutschland müssen für Bau und Betrieb der Stromnetze wohl mehrere hundert Millionen Euro im Jahr mehr zahlen als gesetzlich nötig, zeigt eine im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende in Auftrag gegebene Analyse, wie die „Fabrik“ jetzt bekannt gab. Wir berichteten am Freitag, 31.August,  auch unter dem Titel: Netzentgelte: Milliarden der Verbraucher für dunkle Kassen…?

Wir wissen um die Skandale ...aber ...!!! Patrick Graichen
Wir wissen um die Skandale …aber …!!! Patrick Graichen

„Der Skandal ist, dass wir von diesen Regulierungsdefiziten zwar wissen, Verbraucher und Stromvertriebe dagegen aber rechtlich nicht vorgehen können“, klagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Damit die Netzkosten nicht aus dem Ruder laufen, ist jetzt die Politik am Zuge. Wir brauchen prozessuale Waffengleichheit und endlich vollständige Transparenz. Netzkosten sind eine öffentliche Angelegenheit und gehören komplett veröffentlicht, wie dies auch andere EU-Nachbarländer tun“, so Graichen. Für die Netzentgelte ist vor allem die Bundesnetzagentur zuständig. Sie ist selbstständig gehört aber zum Bundeswirtschaftsministerium, zum Bereich von Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, der in den Sommerwochen eine Rundreise durch verschiedene Bundesländer, wie NRW und Niedersachsen unternahm, um Vorsorge für den dringend notwendigen weiteren Ausbau der Stromnetze zu schaffen. Hier hinkt es an allen Ecken und Enden.

„Eine gesetzliche Klarstellung der Transparenzpflichten der Behörden wird umso wichtiger, weil die Netzentgelte wohl schon bald die Höhe der EEG-Umlage überschreiten werden und damit zum

Sie müssen gemeinsam für transparenz sorgen, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur(rechts, links von Altmaier der Parlament. Staatssekretär Thomas Bareiß, bild Umwelt + Energie-Report

wichtigsten Bestandteil der Strompreise werden. Dabei kennen wir die Zusammensetzung der EEG-Umlage und der anderen Strompreisbestandteile sehr genau. Derselbe Maßstab sollte auch für die Netzentgelte gelten.“

Seit 2011 ist die Bundesnetzagentur , unter Führung ihres Präsidenten  Jochen Homann auch und vor allem für den beschleunigten Ausbau der Stromnetze durch Umsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes verantwortlich. Im Text des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Tätigkeiten der Agentur heißt es: Im Rahmen der Energieregulierung sind die zentralen Aufgaben insbesondere die Genehmigung der Netzentgelte für die Durchleitung von Strom und Gas….! Da heißt es auch: „Sie schützt wichtige Verbraucherrechte…“

Die Analyse „Stromnetzentgelte: Eine Blackbox die nicht geöffnet werden kann?“ steht unter www.agora-energiewende.de zum kostenlosen Download zur Verfügung. Sie enthält zahlreiche Verweise auf einschlägige Gerichtsurteile und Rechtsnormen.

Lesen Sie dazu auch unsere Titelgeschichte: Netzentgelte: Milliarden der Braucher für dunkle Kassen…?