Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 17. September, in Berlin  wurde der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Ingo Strater,   gefragt sein  Minister  Andreas Scheuer, die Kanzlerin nennt ihn in der Öffentlichkeit auch Andi,  habe ja nun am Freitag  zuvor, also am 15. September, „… angekündigt, dass er ein neues Diesel-Konzept erarbeiten will. Die Rede war von den nächsten Tagen. Deswegen gehe ich davon aus, dass das in dieser Woche fertig wird. Bespricht er das dann mit dem Kanzleramt? Bespricht er das vorher mit der Bundesumweltministerin , Svenja Frau Schulze? Wie ist da der weitere Fortgang?“, wollte der Kollege wissen. Und dem Sprecher von Schulze,   stellte er die Frage:

Lächelt er ab Montag auch noch so…nach Vorstellung seines neuen Dieselkonzeptes…?; Andreas Scheuer umlagert von der Presse …, bild Sandra Steins

Nikolai Fichtner„Offensichtlich favorisiert ja Herr Scheuer Maßnahmen, die in Richtung Inzahlungnahme von älteren Diesel-Fahrzeugen gehen. Er ist nach wie vor der Meinung, dass Nachrüstungen nicht der richtige Weg sind. Gehen Sie da mit, oder sagen Sie: Wenn, dann muss es entweder eine Kombination aus beidem sein oder die Priorität muss auf Hardware-Nachrüstung liegen?“

Ingo Strater, Sprecher des Bundesverkehrsministerium (BMVI), wie erähnt,  antwortete zunächst und erklärte: „ Wir hatten die gleiche Frage hier am Freitag. Wir haben gesagt, dass das Wort gilt, dass bis Ende dieses Monats eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung zu dieser Frage getroffen werden soll. Daran arbeiten wir jetzt. Wir legen dieses Konzept vor. Der Minister arbeitet daran. Er wird es in dieser Woche ausarbeiten. So hat er es heute noch einmal in einem Interview der „FAZ“ gesagt. Wir besprechen uns natürlich auch innerhalb der Bundesregierung darüber. Die Arbeiten müssen wir jetzt erst einmal abwarten.“ Die Antwort des Sprechers würde natürlich bedeuten, dass Scheuer am kommenden  Wochenende innerhalb der Bundesregierung sein neues Konzept zirkulieren lassen wird.

Nikolai Fichtner, Sprecher von Svenja Schulze blieb aber ebenfalls keine Antwort schuldig. Er meinte: „ Der Verkehrsminister hat ja ein neues Konzept angekündigt, das auch technische Gedanken zu Bestandsfahrzeugen umfassen soll. Auf dieses Konzept warten wir jetzt. Eine Mischung von Maßnahmen ist natürlich immer gut bei diesen großen technischen komplexen Problemen. Aber aus unserer Sicht müssen technische Nachrüstungen ein Teil dieser Mischung sein. Entscheidend ist, dass die Luft in den belasteten Städten sauber wird, damit wir Fahrverbote vermeiden können. Die einzige Maßnahme, die dafür viel bringt, ist die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw in den betroffenen Regionen.

Ein anderer Journalistenkollege wollte dann vom Sprecher der Bundesumweltministerin, Fichtner,  wissen: Herr Scheuer hat vorgerechnet, dass bei 3 Millionen Euro-4-Diesel gar keine technische

...eine gute Nachricht, dass es die einzig sinnvolle Maßnahme ist, erklärte ihr Sprecher ..., Svenja Schulze
…wie wird sie das neue Konzept bewerten…? …, Svenja Schulze, bild Guido Bergmann

Nachrüstung möglich sei und von den 5,5 Millionen Euro-5-Diesel maximal 2 Millionen nachrüstbar seien. Das wäre noch nicht einmal ein Viertel des Diesel-Altbestandes. Sind das auch die Zahlen, von denen Sie ausgehen?

Der Sprecher Svenja Schulzes erklärte darauf: „ Die Schwierigkeiten im Euro-4-Bereich sehen wir auch. Da können Umtauschprämien eine sinnvolle Maßnahme sein. Was die 5,6 Millionen Euro-5-Fahrzeuge angeht, gibt es aus unserer Sicht solche belastbaren Zahlen nicht.

Darauf folgte logischerweise die Frage an Ingo Strater, den Sprecher vom Verkehrsminister : „Zusatzfrage: woher kommen dann die Zahlen, wenn Sie oder Ihr Minister sagen, das gehe gerade bei einem Drittel der Euro-5-Diesel?

Ingo Strater darauf: „Das kommt von den Fachleuten aus unserem Hause. Wir betrachten natürlich die Fahrzeuge, bei denen eine Umrüstung, technische Lösungen, möglich sind. Wir haben das auch immer hier erklärt, woran das liegt. Es ist ganz einfach: Sie brauchen für eine technische Lösung den entsprechenden Bauraum. Sie können nicht einfach unter jedes Fahrzeug alles Mögliche herunterschrauben. Dazu muss das Fahrzeug entsprechend gebaut sein. Das geht bei dieser Anzahl von Fahrzeugen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen: Es ist jetzt hier nicht allzu schwer, Fahrzeuge zu zählen. Wir haben ja auch noch einmal die inzwischen 6,3 Millionen Fahrzeuge, bei denen die Software upgedatet wird. Also wir werden am Ende eine ganze Reihe von Fahrzeugen haben, die sauberer sind. Das ist ein Teil unserer Maßnahmen für saubere Luft in den Städten. Die anderen haben wir hier schon häufig genannt. Die kennen Sie auch alle.

Umweltsprecher Nikolai Fichtner ergänzte : „Das würde ich auch gern unterstützen. Es kommt tatsächlich nicht darauf an, am Ende möglichst viele Fahrzeuge nachzurüsten, sondern es kommt darauf an, zielgerichtet diejenigen nachzurüsten, die in den belasteten Regionen sind. Denn was die Fahrverbotsproblematik angeht, ist es wichtig, dass in den hochbelasteten Städten die Grenzwerte eingehalten werden und nicht irgendwo, wo es überhaupt kein NO2-Problem gibt.

Strater dazu: “Vielleicht noch eine Ergänzung, weil das am Wochenende ja auch gemeldet worden ist und wir das schon eingeordnet haben: Es war zu lesen, dass möglicherweise 1,3 Millionen Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen sein könnten. Grundlage dieser Zahl ist einfach eine Abfrage, wie viele Fahrzeuge in entsprechenden Städten zugelassen sind.

Das ist natürlich ein Trugschluss, dass sie alle von Fahrverboten betroffen sein könnten. Also wer von Zulassungszahlen auf Fahrverbote schließt, begeht einen Denkfehler. Das haben wir am Wochenende schon gesagt. Die Maßnahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ greifen in vielen Städten bereits. Von Fahrverboten betroffen werden nur Halter von Fahrzeugen in wenigen Städten sein. Der Bund wird diesen Kommunen besonders helfen. In diese Richtung gehen jetzt all diese Überlegungen.“