„Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen“, das ist die klare Botschaft, die Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Hubert Meyer nach ihrem Besuch der EU-Kommission am Dienstag, vergangener Woche, 04. September,  in Brüssel zwei Tage später in Hannover verkündet haben.

Wir dürfen jetzt nicht nachlasse...;n Olaf Lies: ... Foto: Henning
Wir dürfen jetzt nicht nachlassen…; Olaf Lies: … Foto: Henning Scheffen

Lies und Meyer informierten  die Kommission über die Fortschritte und den aktuellen Stand bei der Sicherung von Natura 2000-Gebieten in Niedersachsen. Zudem warben sie für den demokratischen, vom Land und den Landkreisen gemeinsam beschritten Weg der Sicherung. In Niedersachsen sind die unteren Naturschutzbehörden für die Schutzgebietsausweisung zuständig.

Bis Ende 2018 müssen alle 385 vom Land gemeldeten Gebiete formal gesichert sein. Es zeichnet sich aber ab, dass Niedersachsen diese Frist nicht einhalten kann. Die niedersächsischen FFH-Gebiete hätten zum Teil bereits Ende des Jahres 2010, ein weiterer Teil spätestens Ende 2013 formal gesichert sein müssen. Im bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren hat sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der EU-Kommission dahingehend erklärt, die Sicherung aller FFH-Gebiete bis Ende 2018 abgeschlossen zu haben. FFHGebiete sind spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Lebensraumtypen (Habitaten) dienen, die in mehreren Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgelistet sind.

Minister Lies bestätigte in Hannover nach seiner Rückkehr aus Brüssel die EU-Kommission habe keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Umsetzung der FFH-Richtlinie innerhalb der gesetzten Termine erwartet und sich ansonsten alle möglichen rechtlichen Schritte offen hält. Lies wörtlich: „Die Gefahr, hohe Strafen zahlen zu müssen, ist also alles andere als trivial, auch wenn bis zu einer entsprechenden Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof noch einige Zeit vergehen kann.“

Lies klagte: „… die Baustelle, die wir hier vor einem Jahr übernommen haben, ist riesengroß. … das Versagen und die Fehler der Vergangenheit insbesondere in den Jahren 2008 bis 2014, in denen in verantwortungsloser Weise auf das unzulässige Instrument des Vertragsnaturschutzes gesetzt wurde, lassen sich nicht so einfach aufholen.“

Dafür aber hat die EU-Kommission, Lies zufolge,  kein Verständnis gezeigt. „Wer hier jetzt noch auf Zeit spielt, handelt unverantwortlich“, ist sich der4 Minister sicher. „Die EU-Kommission erwartet zeitnah die Umsetzung des hoheitlichen Schutzes der Gebiete in Niedersachsen. Seit Februar 2018 liegen endlich alle Arbeitshilfen vor. Wir haben in Brüssel betont, dass nunmehr die politische Entscheidungsphase mit Hochdruck läuft. Der niedersächsische Weg über die Kreistage ist arbeitsintensiv, aber bürgernah. Für die nächste Phase des Natura 2000-Prozesses wird er hilfreich sein, weil die Festsetzungen bereits den Boden für die konkreten Maßnahmen zum Management der Schutzgebiete weisen“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Bei 90 FFH-Gebieten werden die Ziele verfehlt