Mehr als 65 Städte haben ein massives Problem mit überhöhten Stickstoffdioxid-Werten. Die stärkste und größte Quelle für diese Art Luftverschmutzung sind die Diesel-PKW.  Anlässlich des Bekanntwerdens im Mai des Jahres, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen andauernder Überschreitung der Luftverschmutzungsgrenzen verklagen will, erklärte die für Binnenmarkt, Industrie und den Mittelstand zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska

Hersteller müssen die Konsequenzen für ihr Fehlverhalten tragen ...; Elzbieta Bienkowska,
Hersteller müssen die Konsequenzen für ihr Fehlverhalten tragen …; Elzbieta Bienkowska,

: “Wir werden die Luftverschmutzung in Städten nur dann erfolgreich bekämpfen können, wenn auch die Autoindustrie ihren Teil dazu beiträgt. Emissionsfreie Fahrzeuge sind die Zukunft. …. Hersteller, die weiterhin gegen die Vorschriften verstoßen, müssen die Konsequenzen für ihr Fehlverhalten tragen.” Sie sollten auch die Kosten und die Strafe, die vom EuGH möglicherweise in Milliardenhöhe verhängt wird, bezahlen müssen.

Bisher hat sich bei den Herstellern nichts geändert. Das Ringen um die Kosten und die Methoden der Motorveränderungen geht immer noch weiter. Bei dem Ringen spielen vor allem die erwarteten hohen Kosten eine große Rolle.

Doch, bisher haben weder Staat noch Autoindustrie etwas darüber verlauten lassen wer denn die wahrscheinliche Milliardenstrafe zahlt, die nach einem Prozess beim EuGH zu erwarten ist. Natürlich ist der deutsche Staat zunächst der Prozess-Gegner der EU-Kommission vor dem EuGH. Und er wird dann auch die Strafe zunächst bezahlen müssen: Aus Steuergeldern. Aber, wenn der Bürger nicht noch mit seinen Steuergeldern für die Betrügereien der Autoindustrie zahlen soll, wie alle Parteien gegenwärtig bekräftigen, dann muss auch hier die Autoindustrie zur Kasse gezerrt werden.

Wir, von Umwelt- und Energie-Report (U +E), waren zunächst aber überrascht, nachdem wir beim EuGH angefragt haben, dass beim EuGH immer noch keine  Klageschrift der EU-Kommission eingegangen ist. Wir erhielten aber von einer Sprecherin der EU-Kommission die Bestätigung, dass die Kommission weiterhin die Absicht habe eine Klageschrift einzureichen.