Energiewende: Der Druck auf Altmaier wächst … weiter

Weiter Druck auf den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

 

Die Energieminister und –senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben gemeinsam mit Branchenvertretern auf der Messe WindEnergy in Hamburg den ‚Aufruf  Windenergie‘ unterzeichnet. Die Messe ist am vergangenen Freitag, 28. September, zu Ende gegangen.

Dabei auch Niedersachsens  Energieminister Olaf Lies (SPD), der kurz zuvor auch mit den Kollegen aus den fünf Kohleländern vor dem schnellen Aussteigen aus der Kohle gewarnt hatte. Nun wiederum, hört man  der Windenergie- “Aufruf” sei  sogar auf seine Initiative hin zurückzuführen. Also Zukunft und Vergangenheit zusammen?

Darin, in dem Aufruf -Windenergie  fordern die Initiatoren  von der Bundesregierung dringende energiepolitische Weichenstellungen ein. Am Freitag vergangener Woche, 28. September,  hatten wir, Umwelt- und Energie-Report, über die “Klatsche“ berichtet, die der Bundesrechnungshof dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verpasst hat. In der Stellungnahme des BRH heißt es: Das BMWi lasse die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts wie die Energiewende  zu erwarten wäre. Auch nach fünf Jahren habe es nicht genau bestimmt, „…was es tun muss, um die Energiewende so zu koordinieren, dass die Bundesregierung die damit verbundenen Ziele wirtschaftlich erreicht.“ (Siehe unten)

Die Unterzeichner  des Windenergie-Aufrufs berufen sich nun auf die energiepolitischen Zielvorgaben des Koalitionsvertrages des Bundes. Dazu zählen insbesondere die Sonderausschreibungen für Windenergie an Land, mehr Kapazitäten für Windenergie auf See sowie der Ausbau, die Optimierung und Modernisierung der Stromnetze. Aktueller Anlass sind die Einbrüche bei den Ausbauzahlen für Windenergie an Land, das voraussichtliche Verfehlen der nationalen Klimaziele in 2020 sowie die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Im August hatte das Windenergieunternehmen Enercon die

Entlassung von mehr als 800 Mitarbeitern angekündigt.

„Die Entwicklungen in der Branche, der Stellenabbau, die Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland und der zunehmend negative Marktausblick für den deutschen Markt, erfüllen uns mit großer Sorge“, so Olaf Lies. „Schon jetzt sind weit über 1.000 Arbeitsplätze weg, und die Gefahr ist sehr groß, dass sich das fortsetzt.“ Noch immer warte die Branche vergeblich auf zugesagte Sonderausschreibungen im Onshore-Bereich. Die brauchen wir aber dringend, um die dem Markt verlorenen Ausschreibungen des letzten Jahres nachzuholen. Auch der Ausbaudeckel für die Offshore-Windenergie behindert die Branche unnötig. Wir aber wollen, dass bei den Ausbauzielen keine Flaute entsteht – das ist wichtig zum Erreichen der Klimaziele aber auch für unsere Unternehmen. Es ist schon erstaunlich, wie lange sich die Bundesregierung Zeit lässt, Sonderausschreibungen auf den Weg zu bringen und Ausbaupfade zu definieren und damit der erneuerbaren Energiebranche schadet. Unser Klima und unsere Fachkräfte können sich dieses Zögern nicht leisten.“

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie der Freien und Hansestadt Hamburg, verweist darauf:  …„durch die Sektorkopplung bekommt erneuerbarer Strom künftig auch für den Verkehrs- und für den Wärmesektor deutlich mehr Bedeutung.“ Und dann verweist Kerstan auf die fünf Forderungen im Auruf: „Was jetzt dringlich anzupacken ist, haben wir in den fünf Forderungen im ‚Aufruf Windenergie‘ zusammengefasst. Dabei ist z. B. die Windenergie ja nicht nur ein energiepolitisch wichtiger Baustein, sondern schafft auch gut 160.000 Arbeitsplätze in ganz Deutschland und bringt Wirtschaftswachstum, Wertschöpfung, Innovation und Export voran.“

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht analysiert: „Aus Sicht von Schleswig-Holstein sehen wir … dringenden Handlungsbedarf für eine umfassende Reform des Steuer- und Abgabensystems. Wir brauchen eine angemessene CO2-Bepreisung in allen Sektoren, damit die Energiewende insgesamt gelingt.“

Bremens Umweltsenator Joachim Lohse sagt: „Die Bundesregierung wird ihre selbst gesteckten Klimaziele krachend verfehlen, wenn nicht endlich die nicht nachvollziehbare Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im EEG aufgehoben wird.“ Und  Christian Pegel, Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister sagt:„Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen … mehr Windstrom und den konsequenten Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze sowie ein intelligentes Lastenmanagement. …. Eine unentschlossene Bundespolitik droht diese Entwicklung nicht nur auszubremsen, sondern gar zu einem Rückschritt führen.“

Heiko Messerschmidt, Bezirkssekretär IG Metall Küste, fordert die Bundesregierung dürfe nicht länger einen stärkeren Ausbau der Windenergie blockieren. „Anders sind auch die Klimaschutzziele nicht zu erreichen“, stellt er abschließend fest.

Die Verbände und Organisationen forderten mit dem Aufruf Windenergie die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf: „Die Bundesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung eindeutig dazu verpflichtet, den Ausbau der Windenergie an Land und auf See in Deutschland mit klar benannten Maßnahmen ab 2019 zu stabilisieren. Zudem hat sie sich für die Realisierung eines nationalen Offshore-Testfeldes ausgesprochen. Bisher ist nichts davon geschehen …!-

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Energiewende scheitert?-Gewaltige Klatsche für Altmaier und die Bundesregierung