Finanzierung LNG-Terminal: ” Frau Merkel hat CDU-Abgeordneten zugesichert …”

Die Bundesrepublik Deutschland prüft laut   Regierungssprecher, Staatssekretär Steffen Seibert, gegenwärtig die Optionen für die Finanzierung eines LNG- Terminals in Deutschland. Das berichtete die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik- news, Mittwoch 24. Oktober, und gab damit also ein Ergebnis  aus der  Regierungspressekonferenz mit Staatssekretär Steffen Seibert in Berlin wieder. Das Thema war dort relativ  ausführlich diskutiert worden.

Wir, von Umwelt- und Energie-Report, möchten deshalb unseren Lesern übermitteln was während der Konferenz gefragt wurde und welche  Antworten der Regierungssprecher darauf gegeben hat.

Frage eines Journalistenkollegen : Eine Frage aus dem Bereich Wirtschaft, Energie sowie Transport. Es gibt Gerüchte, wonach sich die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres entschließen wird, den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland zu unterstützen. Sollte das der Fall sein, die Frage: Warum hält denn die Bundesregierung den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland für sinnvoll, obwohl es genügend Kapazitäten im nahen Ausland gibt – im Westen in den Niederlanden und im Osten in Polen?

StS Seibert: Es ist ja so: Schon der Koalitionsvertrag sieht ja vor, dass Deutschland ein Standort für LNG-Infrastruktur sein soll. Deswegen begrüßen wir auch, dass es privatwirtschaftliche Initiativen in die deutsche Gastransport-Infrastruktur gibt, um das umzusetzen.

Wir sind der Auffassung: Eine diversifizierte Erdgasversorgung leistet einen Beitrag dazu, für die nähere Zukunft eine sichere Energieversorgung der ganzen Europäischen Union zu gewährleisten, und zwar zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Nun ist uns bekannt, dass private Investoren aktuell den Bau eines solchen LNG-Terminals an verschiedenen Standorten prüfen. Stade wird da immer genannt, außerdem Brunsbüttel, Wilhelmshaven, Rostock. Die Bundesregierung wiederum prüft, welche Finanzierungsoptionen im Rahmen bestehender Bundesprogramme gegeben sein können.

Zusatzfrage des Kollegen : Entschuldigung, die Frage war, warum gerade Deutschland als Standort in Frage kommt. Es gibt ja Überkapazitäten an LNG-Terminals in Europa. Das Netz ist ja auch ausgebaut. Also warum soll jetzt gerade noch in Deutschland so ein Terminal gebaut werden?

StS Seibert: Das alles wird sicherlich auch ein Teil der Prüfung sein, die die privaten Investoren anstreben. Denn auch sie würden einen Terminal ja nur dann bauen wollen, wenn sie ihn ökonomisch sinnvoll nutzen können. Ich habe dazu das gesagt, was ich dazu jetzt zu sagen habe.

Die Bundeskanzlerin hat auch – ich meine, Anfang September hier in Berlin – darüber gesprochen. Sie hat von der steigenden Bedeutung von Flüssiggas gesprochen. Gas wird bei unserer Energieversorgung mit Blick auf die CO2-Problematik in der Zukunft möglicherweise noch eine größere Rolle spielen. Wir sind schon angebunden – da haben Sie recht – an die Importterminals europäischer Nachbarn: die Niederlande, Belgien, Polen. Dennoch arbeiten auch wir daran, die Infrastruktur für Flüssiggas in Deutschland selbst voranzubringen. Deswegen gibt es Überlegungen und Projekte von Unternehmen, einen solchen Importterminal zu bauen.

Zusatzfrage : Hat das irgendetwas mit dem Projekt Nord Stream 2 und möglichen amerikanischen Sanktionen gegen diese Pipeline zu tun?

StS Seibert: Das hat mit dem Interesse sowohl Deutschlands als auch Europas an einer diversifizierten, sicheren und wettbewerbsfähig bezahlbaren Infrastruktur für Energieimporte zu tun.

Frage: Wenn Herr Seibert schon von bezahlbarer Energieinfrastruktur spricht: US-amerikanisches LNG ist ungefähr 20 Prozent teurer als russisches Erdgas. Wer soll dieses um 20 Prozent teurere Erdgas kaufen, oder plant die Bundesregierung, wie Frau Merkel schon Anfang der Woche angekündigt hat, eine langfristige Unterstützung, de facto eine Subventionierung, von US-amerikanischem Flüssigerdgas?

StS Seibert: Ich glaube, ehrlich gesagt, da haben Sie sie falsch verstanden. Ich habe gesagt, die Bundesregierung prüfe, welche Finanzierungsoptionen es im Rahmen bestehender Bundesprogramme gibt. Vor allem aber prüfen jetzt erst einmal privatwirtschaftliche Investoren die Machbarkeit und die Umsetzbarkeit des Baus eines LNG-Terminals an unterschiedlichen deutschen Standorten. Die Entscheidung, Gas von hier oder von dort zu kaufen, trifft in Deutschland nicht eine Regierung. Das mag anderswo anders sein. Aber in Deutschland treffen diese Entscheidungen die Kräfte am Markt.

Zusatzfrage: Frau Merkel hat CDU-Abgeordneten zugesichert, dass sie diesen Terminal im Wert von 500 Millionen Euro kofinanzieren werde. Sie hat selbst eingestanden, dass das mittelfristig nicht kostendeckend geschehen wird und die Bundesregierung dies deswegen langfristig unterstützen muss. Das sind direkte Aussagen, die sie gegenüber Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion getätigt hat. Es ist ja nicht so, wie Sie es hier gerade schildern, dass das irgendwie in Planung ist, sondern es gibt klare Ansagen von Bundeskanzlerin Merkel, der Sie ja auch eng zuarbeiten, wie man hört.

StS Seibert: Ja, das könnte man so ausdrücken. – Ich berichte nicht aus vertraulichen Gesprächen, die die Bundeskanzlerin mit Abgeordneten oder anderen führt. Das ist übrigens die grundsätzliche Haltung.

Zuruf: Also bestätigen Sie das?

Darauf gab es keine Antwort von StS Seibert mehr