Für die Grünen und auch für die LINKE im Bundestag wollen die beiden Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting- Uhl (Grüne) und Hubertus Zdebel (LINKE) mit ihren Fraktionen mit entsprechenden Anträgen  die Weichen stellen, um die Stilllegung der beiden deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen zu erreichen.

Deutschland hat beschlossen auszusteigen ...; Sylvia Kotting Uhl  (Grüne)und Hubertus Zdebel, Linke
Deutschland hat beschlossen auszusteigen …; Sylvia Kotting Uhl (Grüne)und Hubertus Zdebel, Linke

Beide Anlagen versorgen Atommeiler in aller Welt mit nuklearem Brennstoff und sind vom Atomausstieg bislang komplett ausgenommen. Bevor am 17. Oktober im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung über die Stilllegung der Uranfabriken stattfindet, werden beide Abgeordnete Abgeordneten am  Dienstag, 02. Oktober, die URENCO-Anlage im westfälischen Gronau  aufsuchen.

Deutschland hat 2011 beschlossen aus der Atomenergie auszusteigen. Nach und nach werden deshalb im Land  bis Ende 2022 die Atomkraftwerke stillgelegt und damit der Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe umgesetzt. Ausgenommen davon sind aber bislang die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen, die weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Uranbrennstoff versorgen und damit das atomare Feuer weiter anheizen.

Erst nachdem bekannt wurde, dass die deutschen Uranfabriken selbst die von der Bundesregierung als gefährlich eingestuften Reaktoren wie in Doel und Tihange beliefern, änderte sich die bisherige Position.Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vorgesehen, zu prüfen, wie der Export von Uranbrennstoffen in derart gefährliche bzw. Uralt-AKWs „rechtssicher“ verboten werden könne.

Hintergrund dieser „Prüfung“ ist, dass das Bundesumweltministerium (BMU) ein reines Verbot von Lieferungen in einzelne ausländische AKWs nach EU-Recht nicht für zulässig hält und daher nach BMU- Auffassung nur die Schließung der Anlagen in Frage kommt. Diese Rechts-Position hat sich das BMU in der letzten Legislatur unter Barbara Hendricks von dem Juristen Wolfgang Ewer aufschreiben lassen. In weiteren Gutachten hatte dieser aber dargelegt, dass eine Stilllegung  der Uranfabriken machbar ist. Eine solche Schließung aber will z.B. der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU verhindern.

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