Schluss mit allen umweltschädlichen Subventionen

„Wir müssen auch in Zukunft die richtigen ökonomischen Anreize setzen, damit sich klimafreundliches Verhalten auch wirtschaftlich rechnet – das ist heute noch nicht der Fall“, forderte Bundesumweltministerin Svenja Schulze  gestern,  Donnerstag 18. Oktober,  auf dem Kongress der Bergbaugewerkschaft IG BCE in Berlin.

Ein Anreiz dazu dafür sei ein höherer CO2-Preis. Sie setzte sich damit von Teilen der Groko ab, die das  nicht wollen.

Nicht nur der Energiesektor und die  Industrie sollten  über den europäischen Emissionshandel gesteuert werden die CO2-Bespreisung sei auch in den Bereichen Verkehr und Heizungen erforderlich, so die Ministerin. Und sie fügte gleich Beispiele an:  „Wir brauchen dort auch Preisanreize, damit sich effiziente Technologie wie Elektroautos, damit sich so was wie Wärmepumpen wirklich etablieren.“

Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag nahm Schulze Vorschlag gleich auf begrüßte  einerseits den Vorschlag der Umweltministerin, das Verbrennen fossiler Brennstoffe zu verteuern. „Auf der anderen Seite aber“, schränkte Beutin ein, „darf die Bundesregierung nicht mit Bundesmitteln ihre eigenen Klimaschutzziele  torpedieren, die eigene Klimapolitik nicht durch fossile Subventionen konterkarieren.“

Und er fordert: „Für eine Dekarbonisierung in allen Sektoren ist ein Förderstopp auf ganzer Linie notwendig: Schluss mit der Subventionierung von Öl- und Gasheizungen, die immer weiter steigt.“ 2017 hat sie laut Beutin  Steuergelder in Höhe von 407,5 Millionen Euro beansprucht.“ Und die Linke fordert weiter: „Schluss mit der Förderung des Flugverkehrs in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro, etwa durch die Energiesteuerbefreiung des Kerosins und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Auch die Förderung von fossiler Infrastruktur wie LNG-Flüssiggashäfen für Erdgas auf Fracking geht in die falsche Richtung.“

Schließlich fordert Beutin für die Linke: „Schluss mit allen umweltschädlichen Subventionen in Höhe von 57 Milliarden Euro, die laut Umweltbundesamt zu 90 Prozent das Klima belasten und damit das Pariser Klimaabkommen ad absurdum führen.”