Schnelle und vor allem auch  sichtbare Sofortmaßnahmen und verlässliche Rahmenbedingungen forderte gestern Donnerstag, 11. Oktober, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für die langfristige Strukturentwicklung des Landes.

Volle Rückendeckung für die Lausitz ...; Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
Volle Rückendeckung für die Lausitz …; Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Das sind nach den Worten von Woidke unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz, erklärte Woidke anlässlich der Revierfahrt der Kohle-Kommission des Bundes in Nordsachsen und Südbrandenburg.

Woidke drückte auch seine Freude aus über die Rundfahrt der Kommission ´Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung die landläufig auch immer wieder als Kohle-Kommission bezeichnet wird. Doch, so Woidke: „ … Worte bestimmen dabei Inhalte: Es handelt sich nicht um, wie häufig behauptet, eine ´Kohle-Ausstiegs-Kommission`, sondern um die Kommission für  ´Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung`. Damit ist klar, worum es geht. Die Kommission kann dabei nur Vorschläge machen, am Ende muss die Politik entscheiden.“

Bei der Revierfahrt ging  es um das, „…worum es im Kern aller Überlegungen gehen muss: um die Menschen und ihre Lebensbedingungen in der Lausitz“, so Woidke.  Er verwies auch darauf, dass die Region als Energie- und Industriestandort schon lange eine gesamtdeutsche Bedeutung habe und  auch in Zukunft bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Aber die Menschen dort bräuchten auch eine sichere Zukunftsperspektive

Vom Bund erwartet er deshalb „volle Rückendeckung für die Lausitz“. Dazu gehören nach Vorstellung des brandenburgischen Ministerpräsidenten „ …Infrastrukturprojekte wie der Ausbau des Schienenverkehrs und der Breitbandversorgung, die Stärkung der Forschung zum Beispiel durch ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologie oder die Schaffung industrieller Arbeitsplätze zum

Beispiel durch die Ansiedlung einer Batteriefabrik. Woidke betonte:  „Wohlfeile Willenserklärungen

Die Menschen brauchen eine sichere Zukunftsperspektive, fordert Woidke rechts
Die Menschen brauchen eine sichere Zukunftsperspektive, fordert Woidke rechts

reichen nicht aus. Vielmehr muss schwarz auf weiß vorgegeben werden, wie der Wandel in der Lausitz gestaltet werden soll. Dazu müssen einzelne Maßnahmen per Bundesgesetz festgelegt werden. Nur so lässt sich eine langfristige Perspektive sichern.“

Er betonte, dass in der EU sehr genau beobachtet werde, welchen Weg das eher wohlhabende Deutschland gehe. Woidke war dazu am vergangenen Dienstag bei der EU-Kommission in Brüssel und betonte in dem Zusammenhang noch mal: „Wenn wir hier in Deutschland die Energiewende nicht schaffen, wie sollen es dann andere packen? Die Lausitz ist der richtige Ort, um Zukunft nicht nur zu denken, sondern auch mit Leben zu erfüllen. Sie hat das Zeug, sich zu einer Modellregion einer modernen Wirtschaft 4.0 zu entwickeln. Der Bund muss hier groß denken, länderübergreifend und transeuropäisch.“

Woidke verwies darauf  auch die Lausitz habe nicht nur großes Potenzial, sondern eine immer stärker werdende Expertise, um künftig moderne, umwelt- und klimagerechte Energien zu produzieren.“

Heute arbeiten noch etwa 8.000 Beschäftigte direkt im Lausitzer Revier. Das schafft eine Wertschöpfung von jährlich rund 1,4 Milliarden Euro, nach Darstellung  des Landes.  Diese müsse im Zuge des Strukturwandels ersetzt werden, fordert Woidke.