Die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg hat den von ihr für die Bundesratssitzung eingebrachten Antrag mit dem Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“ ( wir berichteten, s. unten) am vergangenen Freitag, 23. November, überraschend zurückgezogen.

Großer Erfolg ...; Baden-Württembergischer Umweltminister Franz Untersteller
Nur keine Schwäche zeigen, auch wenn …; Baden-Württembergischer Umweltminister Franz Untersteller

Bereits am Abend zuvor hatte der der baden-württembergische Umweltminister , Franz Untersteller.  erkannt, dass er dafür keine Mehrheit im Plenum erhalten würde. deshalb hat er seinen Antrag zum Stopp von Brennelement-Exporten an die Pannenatommeiler wie Tihange und Doel im Bundesrat von der Tagesordnung nehmen zu lassen.

„Die Rücknahme des Antrages ist alles andere als ein starkes gemeinsames Signal der Bundesländer an die Bundesregierung, die Exporte von Uranbrennstoffen aus den deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu verbieten“, erklärte dazu der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zur Durchsetzung des Exportstopps bedarf es nun aus Sicht Zdebels weiteren Drucks aus der Zivilgesellschaft, aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen.

DIE LINKE fordert schon seit langem, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen endlich in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen. Sie versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff – darunter die besonders maroden Meiler in

Weiter öffentlich Druck machen ...... Hubertus Zdebel:
Weiter öffentlich Druck machen …… Hubertus Zdebel:

Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und der Schweiz. Dass ihre Stilllegung möglich ist, haben Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. „Das muss nun auch endlich umgesetzt werden“, fordert Zdebel.

Mehrheiten kippen aber nicht einfach mal eben so, berichteten inzwischen die Aachener Nachrichten über den Flopp im Bundesrat.  Vielmehr sei es wohl so, dass das Land NRW dem Land Baden-Württemberg einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. NRW, das war bereits im Vorfeld der Sitzung bekannt geworden, wollte sich bei der Abstimmung enthalten.

Doch ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wohl nicht still auf seinem Stuhl sitzen geblieben und stattdessen tätig geworden. Wie wir aus gut  informierten Kreisen in Berlin erfuhren , hat der NRW-Ministerpräsident bei  verschiedenen  CDU-Länderchefs überzeugend interveniert. Der  Sprecher der NRW-Staatskanzlei stellt die Sicht seiner Landesregierung in den Raum und erklärt ganz offen, dass NRW seit Wochen auf seinen eigenen Antrag verweise und diesen für rechtskonform halte, im Gegensatz zu dem aus Baden Württemberg, der nicht dem europäischen Recht entspreche. NRW- eigenen (rechtskonformen) Antrag zur Schließung von Tihange geworben habe. „Das haben wir auch den anderen Ländern so erklärt. Viele Länder haben sich dieser Ansicht angeschlossen“, hieß es aus der Düsseldorf Landesregierung . Der NRW-Antrag zielte allerdings lediglich  darauf, dass  die Bundesregierung aufgefordert wird, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umzusetzen. Und dann gab es da noch die Bitte an Berlin, einen Exportstopp zu prüfen. Das aber ist doch längst geschehen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Stuttgart: Gegen den Export von Atombrennstoff an marode AKW’s

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