Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Bundesländer dazu auf, am morgigen Freitag, 23. November,  einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert.

Er hat gut lachen ... eigene Maßnahmen bleibt er schuldig ...  ...; Armin Laschet
Er hat gut lachen … aber wenn es konkret wird.. …; Armin Laschet

Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag ( Wir berichteten: s. unten) und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die NRW-Landesregierung einem Exportverbot von atomaren Brennstoffen ins Ausland skeptisch gegenübersteht. Der Antrag gehe “grundsätzlich in die richtige Richtung”, sei jedoch “an entscheidenden Punkten nicht zielgenau”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Moritz Kracht bereits vor einem Monat. Im Bundesrat wird am Freitag nun der Antrag aus Baden-Württemberg diskutiert.

Doch: „Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierungen vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Obwohl die Bundesregierung die Stilllegung der deutschen AKW beschlossen hat, ist Deutschland immer noch mitverantwortlich dafür, dass grenznahe AKW im Ausland die eigene Bevölkerung bedrohen“, konstatiert Bedall.

Die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zielt darauf, die Bundesregierung aufzufordern, Exporte von Brennstoff an grenznahe AKW im Ausland künftig zu untersagen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Initiativen, die zu einem raschen Abschalten der entsprechenden AKW führen, verstärken und ausweiten.

Die Verbände und Initiativen weisen darauf hin, dass sich  ihre Forderung insbesondere an die NRW- Landesregierung richtet, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler, werfen sie ihr vor. „Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glänzt Nordrhein-Westfalen mit Untätigkeit“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt Ministerpräsident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubwürdig.“

Lesen Sie dazu unseren Bericht: Stuttgart: Gegen den Export von Atombrennstoff an marode AKW‘s