Den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich beenden …!
Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat gestern, Dienstag 06. November, einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Breitband-Herbizids Glyphosat vorgelegt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze konstatierte anlässlich der Präsentation des Plans: “Diese Koalition hat sich darauf verständigt, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.“
Doch die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, gestand zugleich auch: “Solange Glyphosat in der EU zugelassen ist, ist es rechtlich nicht möglich, seinen Einsatz im Rahmen des Zulassungsverfahrens ganz zu verhindern.“
Die Groko ist sich aber darin einig, die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu in ihrem Sinne ändern. Zudem wird das Umweltbundesamt (UBA), das als Fachbehörde am Zulassungsverfahren beteiligt ist, die Zulassung biodiversitätsschädigender Produkte an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen. Landwirte, die solche Mittel nutzen wollen, müssen demnach auf ihren Ackerflächen einen Mindestanteil an pestizidfreien Ackerlebensräumen für Tier- und Pflanzenarten garantieren. Dieser Anwendungsvorbehalt soll künftig nicht nur für Glyphosat gelten , sondern künftig für alle Pflanzenschutzmittel, die die Artenvielfalt nachweislich schädigen.
Ministerin Schulze räumte auch ein: ” Der einfachste Weg, ein Verbot des Wirkstoffs auf EU-Ebene, ist bis Ende 2022 verbaut, weil der frühere Bundeslandwirtschaftsminister in Brüssel für eine erneute Genehmigung des Wirkstoffes gestimmt hat – entgegen der Abmachung der damaligen Bundesregierung.“ Schulze zielt mit diesem Pfeil auf den Vorgänger Ministerin Julia Klöckner, den CSU-Mann Christian Schmidt. „Jetzt müssen wir alle rechtlichen Hebel nutzen, die uns auf nationaler Ebene für einen Glyphosat-Ausstieg zur Verfügung stehen.“, fordert Svenja Schulze. Glyphosat bedroht nachweislich die Artenvielfalt in unserer Agrarlandschaft.
„Aber“, fordert die Ministerin, „ wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben und müssen den massenhaften Einsatz von Pestiziden insgesamt drastisch reduzieren. Wenn statt Glyphosat nur andere, vielleicht noch schädlichere Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, ist für die Umwelt nichts gewonnen. Darum werden wir im Rahmen des Zulassungsverfahrens für jedes Pflanzenschutzmittel, das die Biodiversität schädigt, neue Naturschutzauflagen einfordern.”
Landwirte sollen künftig einen Teil ihrer Ackerfläche als Biodiversitätsfläche vorhalten. UBA-Präsidentin Krautzberger: „Dort sollen Wildtiere wie Feldlerche, Rebhuhn, Wildbienen und Schmetterlinge wieder ausreichend Nahrung finden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss diese Anwendungsbestimmungen nun in die Zulassung übernehmen, sonst sind die Produkte nicht zulassungsfähig. Damit tragen wir deutlich zu mehr Schutz der Biodiversität bei als bislang.”