Wegen eines vermeintlichen Sicherheitsnachweises für die belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 sieht sich das Bundesumweltministerium (BMUB) Kritik aus Wissenschaft und Politik ausgesetzt. Der Leiter der Reaktorsicherheitskommission unterstrich gegenüber dem ARD-Magazin Monitor, dass aus einer Stellungnahme des Gremiums vom Mai 2018 keine Sicherheit der Reaktoren abgeleitet werden könne.

Belgischer Pannenmeiler Tihange
Keine endgültige Sicherheit …Belgischer Pannenmeiler Tihange

Dieser Auffassung pflichtet auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Schreiben bei. „Die RSK hat in ihrer Stellungnahme weder alle offenen Materialfragen restlos geklärt noch hat sie eine endgültige Bestätigung der   Sicherheit der betroffenen Reaktoren ausgesprochen“, heißt es in einer Stellungnahme des Landes.

Aus Sicht zahlreicher Umweltverbände und Initiativen wie dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V., dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V., dem Bündnis IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung), NABU NRW SOFA (Sofortiger Atomausstieg) und Münster Umweltinstitut München e.V. muss sich die Bundesregierung nun endlich ernsthaft für die Stilllegung der Reaktoren einsetzen.

„Die Bundesregierung hat nach wie vor allen Anlass, auf die Stilllegung der gefährlichen belgischen Reaktoren hinzuwirken“, sagt Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW vertretend für die Verbände und Initiativen. „Mit einem Lieferstopp für Kernbrennstoffe und der Stilllegung der deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau liegen konkrete mögliche Maßnahmen auf dem Tisch.“

Die Bundesregierung hat allen Anlass ...; Dr. Angelika Claußen:
Die Bundesregierung hat allen Anlass …; Dr. Angelika Claußen

Die „…derzeitige Untätigkeit, gegen den Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren anzugehen“, rechtfertigt das Bundesumweltministerium (BMU) damit, dass die Sicherheit der sog. „Risse-Reaktoren“ Tihange 2 und Doel

3 derzeit nicht beeinträchtigt sei. Grundlegend für diese Feststellung sei die Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission vom Mai 2018, einem wissenschaftlichen Beratungsgremium des BMU. In der ARD-Sendung Monitor vom 15. November widerspricht nun jedoch der Leiter der Kommission Rudolf Wieland dieser Einschätzung (1) . Die Kommission habe nur eine technische Bewertung abgegeben, aber daraus keine Sicherheit der Reaktoren abgeleitet. Das werde sie auch nicht tun.

In einem persönlichen Schreiben  an ein Bündnis aus Umweltverbänden und -Initiativen betont die rheinland- .pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass an der Sicherheit der Reaktoren „weiterhin begründete Zweifel“ bestünden. Rheinland-Pfalz setze sich weiterhin für eine “baldmögliche und endgültige Abschaltung” ein.

Die Verbände und Initiativen hatten sich zuvor mit einem offene offenen Brief an die Ministerpräsidentin gewandt, in dem sie ein ernsthaftes Engagement für die sofortige Stilllegung gefährlicher grenznaher AKW forderten. Von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der ebenfalls aufgefordert wurde tätig zu werden,  liegt noch keine Reaktion vor.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht:Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich beenden