„Die Bundesregierung braucht bei Nord Stream 2 die Kraft zu einer Kurskorrektur. Jetzt, wo die Kanzlerin sich entschieden hat, die Bürde der CDU-Vorsitzenden abzulegen, sollte sie die Chance ergreifen, mit neuer Entschlossenheit Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die die deutsche Politik derzeit europäischem Fortschritt in den Weg stellt“, fordert der Europa-Chef der Grünen, Reinhard Bütikofer, und richtet den Appell öffentlich an Kanzlerin Angela Merkel.

“Bisher sucht die Bundesregierung … nicht nach vernünftigen Lösungen …” Reinhard Bütikofer

 Bütikofer hatte gestern auch ein Schreiben von 60 Europa-Abgeordneten in Brüssel an Merkel mitunterzeichnet  in dem es heißt:  „Ihre Regierung, Frau Kanzlerin, lässt es zu, dass ein tiefer Riss zwischen EU-Mitgliedstaaten schwärt, und das zu einer Zeit, da die EU Zusammenhalt nötiger braucht als je zuvor.“ ( wir berichten heute, s. unten) Nord Stream 2 ist energiepolitisch, klima- und umweltpolitisch, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und bündnispolitisch ein falsches Projekt, behauptet Bütikofer. Und er wirft der Kanzlerin vor: „Bisher sucht die

Schreiben der 60 EU-Abgeordneten an Merkel … auch in glischer Sprache …

Bundesregierung aber nicht nach vernünftigen Lösungen, sondern nur nach Ausreden. Die Breite der Kritik aus dem Europäischen Parlament zeigt, wie weit Deutschland in dieser Frage sich derzeit isoliert.“

Und dann erläutert Bütikofer seine Aktion und bestätigt vor allem, dass sie auf „seinem Mist gewachsen ist“: „Daher habe ich gemeinsam mit meinem litauischen Kollegen Petras Auštrevičius (ALDE) einen gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert. Dieser Brief wird von über 60 Europaabgeordneten aus fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments sowie weiteren UnterzeichnerInnen unterstützt.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Nord-Stream 2: „Ihre Regierung lässt zu, dass ein tiefer Riss durch Europa geht …“

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