Vorwürfe gegen  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Nach mehrmonatiger Verzögerung hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) den Referentenentwurf des Energiesammelgesetzes veröffentlicht. ( Wir haben berichtet) Insgesamt 19 Gesetze und Verordnungen sollen geändert werden, konstatierte heute, Dienstag, 13. November, der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne).

Und da lächelt er noch  ?....Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Und da lächelt er noch ?….Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Es geht dabei  u.a. um die Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien, Änderungen bei der KWK und Vorgaben für das Messen von Strommengen. Was allerdings fehlt, so der bne, ist ein Vorschlag zur Ausgestaltung der Verordnungsermächtigung für den § 14a im Energiewirtschaftsgesetz und damit ein Vorschlag, wie netzdienliches Flexibilitätsverhalten von Stromverbrauchern endlich angereizt werden kann.

Seit 2016 lässt die Regierung die Möglichkeit, die Verordnungsermächtigung auszugestalten, ungenutzt und bleibt einen dringend notwendigen Impuls schuldig, beklagt der Verband.  Nun wurde demnach auch die Chance, eine neue Regelung im Rahmen des Energiesammelgesetzes aufzustellen, nicht genutzt.

Bei einem  Pressefrühstück des bne am 20. November morgens, will der Verband kundtun, welche Änderungen jetzt notwendig sind, um Flexibilitätspotenziale von Wärmepumpen, PV-Anlagen, Speichern, E-Mobilen usw. systemdienlich nutzen zu können.

Das Stromsystem der Zukunft besteht zur Erreichung der Klimaschutzziele zwangsläufig größtenteils aus Erneuerbaren. Nach Darstellung des bne muss dieses System sehr viel stärker auf Flexibilitäten ausgerichtet sein. Dabei ist laut bne auch zu berücksichtigen, dass dies nicht ohne Einbeziehung der Netzinfrastruktur erfolgen kann und soll. Eine wichtige Stellschraube findet sich daher in der bestehenden Netzentgeltstruktur, so auch die Erkenntnis  von Robert Busch, Geschäftsführer, Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) , der ebenfalls am 20. November seine Sicht dazu erläutern will.