Mehr als 60 Abgeordnete des Europa-Parlaments haben einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben, dessen Inhalt haben wir am Mittwoch veröffentlicht. Inhalt des Briefes kurz zusammengefasst: Deutschland spaltet mit der Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2 die EU. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Nord-Stream 2: „Ihre Regierung lässt zu, dass ein tiefer Riss durch Europa geht …“, s. unten.

Nord-Stream 2 Baubeginn schon längst erfolgt...?
Nord-Stream 2 – Baubeginn schon längst erfolgt…!

Für die Nord-Stream 2 AG hat uns deren Pressechef folgende Stellungnahme der AG zu der Aktion übermittelt, die vor allem vom Europa-Chef der Grünen, Reinhard Bütikofer, wie er selbst dokumentiert, initiiert worden war, aber auch vom europäischen Urgestein Elmar Brok (CDU) unterzeichnet ist.

Die Nord-Stream 2 AG erklärt dazu:“ Wir nehmen parlamentarische Stellungnahmen ausserordentlich ernst und sind im ständigen Austausch mit Abgeordneten in Brüssel, Berlin und anderen Orten. Unsere dementsprechende Analyse des Briefes zeigte uns:

– Alle Abgeordneten hatten mehrere Wochen Zeit, sich für die Unterzeichnung zu entscheiden. 69 Unterschiften von 751 MEPs sind 9 %. In 2016 gab es noch 182 Unterschriften für eine schriftliche Deklaration gegen unser Projekt.

– Regional stammen ca. 50 % dieser Unterzeichner aus Mittel- bzw. Osteuropa, politisch sind ca. 50 % den Grünen zuzuordnen. Wir respektieren die speziellen Beweggründe für dieses Engagement.

–Wir bedauern im Sinne der Unterzeichnenden, dass ein wichtiger Brief dieser Art eklatante fachliche Fehler enthält. Die Behauptung z.B., dass Deutschland bis zu 80 % allein von Gazprom-Lieferungen abhängig ist, scheint eine Kopie jüngerer Trump-Aussagen. Die Bundesregierung hat dementsprechend bereits geantwortet. Ähnlich überzogen sind politische Behauptungen.

Die deutsche Bevölkerung ist offensichtlich näher an der Realität als die Abgeordneten in Brüssel. Eine   Forsa RTL-ntv -Umfrage zeigt, dass z.B. 84 % der Deutschen (und 92 % der Grünen) Trumps Behauptung der russischen Kontrolle deutscher Erdgasimporte für völlig abwegig halten. 66 % der deutschen und 54 % der Grünen meinen sogar, dass Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit erhöht.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Nord-Stream 2: „Ihre Regierung lässt zu, dass ein tiefer Riss durch Europa geht …“ und auch: Gas: Bisher sucht die Regierung nicht nach vernünftigen Lösungen