Deutschland spalte mit der Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2 die EU. Aus diesem Grund haben mehr als 60 EU-Abgeordnete einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben.

Frau Merkel Sie lassen zu, dass ein tiefer Riss durch Europa geht ...; Elmar Brok und Kanzlerin Angela Merkel
Frau Merkel Ihre Regierung lässt zu, dass ein tiefer Riss durch Europa geht …; Elmar Brok und Kanzlerin Angela Merkel

Zu den Unterzeichnern gehören der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer und Elmar Brok (CDU), der dienstälteste deutsche Europaabgeordnete. Der Brief stellt  einen massiven Angriff gegen Merkels bisherige Haltung bei dem Thema dar. Dementsprechend wird das Ereignis auch von der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputniks news mit einem Bericht gewürdigt. Zur Person Brok sei angemerkt  auch Merkels Nachfolger(in) will Brok noch als EU-Abgeordneter erleben. Der 72-jährige Christdemokrat aus Westfalen will nach der Europawahl im Mai 2019 noch einmal für fünf Jahre ins Europaparlament einziehen.

In dem Protestschreiben heißt es:  „Ihre Regierung, Frau Kanzlerin, lässt es zu, dass ein tiefer Riss zwischen EU-Mitgliedstaaten schwärt, und das zu einer Zeit, da die EU Zusammenhalt nötiger braucht als je zuvor“ Der Brief wurde gestern Dienstag, 06. November,  auch in Brüssel und auch auf der website von Bütikofer veröffentlicht..

Er soll unter anderen Initiator der Aktion sein. „Er ist ein ausgewiesener Gegner des Pipeline-Projekts durch die Ostsee von Russland nach Deutschland“, schreibt Sputnik. Unterzeichner sind aber neben vielen Grünen etwa auch der CDU-Politiker Elmar Brok, weitere Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und andere.

Die Abgeordneten verweisen auf die Ablehnung des Projekts in östlichen Ländern wie Polen und den baltischen Staaten sowie auf die durch Nord -Stream 2 wachsende Abhängigkeit von russischem Gas. Wegen des Projekts werde Deutschland zum Spalter. „Wählen Sie den europäischen Weg, nicht den Weg ‘Deutschland zuerst'”, heißt es in dem offenen Brief. Konkret verlangen die Parlamentarier Unterstützung für die von der EU-Kommission geplante Regulierung des Betriebs der Pipeline. Die Bundesregierung solle aufhören, die Arbeit an der dazu aufgelegten Reform der EU-Gasrichtlinie zu blockieren.

Die 1200 Kilometer lange Röhre soll Ende 2019 in Betrieb gehen und jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases nach Deutschland transportieren. Rund 100 Kilometer sind schon gebaut. (Umwelt- und Energie-Report hat mehrfach berichtet …)

könnte Sie auch interessieren: