Baden-Württemberg hat jetzt die  Initiative ergriffen und am vergangenen Dienstag, 13. November, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht gegen den Export von Kernbrennstoffen in marode grenznahe Atommeiler.

deutschen Atomausstiegs vereinbar ...; Ministerpräsident Kretschmann
… nicht mit dem Ziel des deutschen Atomausstiegs vereinbar …; Ministerpräsident Kretschmann

Bereits am 02. November  hatte  der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, am vergangenen Freitag, 02. November öffentlich erklärt :„Jüngste Äußerungen nähren Zweifel, ob es den von Urenco-Geschäftsführer Ohnemus erklärten Lieferstopp von angereichertem Uran aus Gronau an die belgischen Atomkraftwerke   (Pannenreaktoren, d. Redkt) Tihange und Doel tatsächlich gibt.“ (s. unten)

Im aktuellen Antrag des Landes Baden- Württemberg  heißt es jetzt:  Die Belieferung solcher gefährdeter Atommeiler sei nicht mit dem Ziel des deutschen Atomausstiegs vereinbar. Der  Entschließungsantrag war  am 19. Oktober 2018 erstmals im Bundesrat  vorgestellt worden.  Er steht  nun wieder auf der Tagesordnung für kommenden Freitag, den 23. November .

Kritisch sieht das Land insbesondere die Belieferung der Kernkraftwerke Fessenheim, Cattenom und Chooz in Frankreich, Gösgen, Mühleberg, Leibstadt und Beznau in der Schweiz, Temelin und Dukovany in Tschechien, Tihange und Doel in Belgien sowie den niederländischen Meiler Borssele. Im Falle eines kerntechnischen Unfalls in diesen Anlagen wäre Deutschland in jedem Fall von den Auswirkungen betroffen, betont Baden-Württemberg.

Die Ausfuhr von Kernbrennstoffen müsse zwingend untersagt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass sie in veralteten Reaktoren zum Einsatz kommen, deren Betrieb auch für Deutschland ein höheres Risiko darstellt. Baden-Württemberg plädiert deshalb für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes.

Angesichts des von den genannten Kernkraftwerken ausgehenden Sicherheitsrisikos müssten sie außerdem möglichst rasch abgeschaltet werden, erklärt das Land weiter. Die Bundesregierung solle sich verstärkt dafür einsetzen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Uranlieferungen an Tihange und Doel: Ein falsches Versprechen?

 

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