Das Kabinett hat am vergangenen Montag den Entwurf des Energiesammelgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen  die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik umgesetzt werden. Damit werden dann von 2019 bis 2021 die derzeit vorgesehenen Ausschreibungsmengen um 4 GW je Technologie erhöht.

Wir beschleunigen den Netzausbau... ist sich Peter Altmaier sicher ...; bild U + E
Wir beschleunigen den Netzausbau… ist sich Peter Altmaier sicher …; bild U + E

Zusätzlich sollen auch  technologieübergreifende Innovationsausschreibungen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt werden. Darin sollen innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden

Bundwirtschaftsminister Peter Altmaier ist sich jetzt damit sicher: „Wir stellen die zentralen Weichen für eine sicherere und bezahlbarere Energiewende: Mit den Sonderausschreibungen kommen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller voran. Mit dem NABEG, dem Netzbeschleunigungsgesetz, beschleunigen wir zugleich den Netzausbau.“ Altmaier hatte ja im Sommer seine Netzausbaureise gestartet. Schon da forderte auch die Wochenzeitung  die „Zeit“  Altmaier müsse seinen Plänen auch Taten folgen lassen.  Nun bleibt abzuwarten, ob nach den vorgestellten Plänen auch Konkretes nachfolgt.

Der Minister konstatiert bei Vorlage des Energiesammelgesetzes auch: „Dabei behalten wir die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick. Denn nur mit einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung können wir weiter auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung für die Energiewende bauen.“

Ein Novum: Um die Akzeptanz insbesondere von Wind an Land zu steigern wird die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt. Damit wird das nächtliche Dauerblinken der Windenergieanlagen beendet und die Windenergieanlagen leuchten nur dann noch, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.