Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier(CDU) musste am Montag, 26. November, während seiner ersten Teilnahme am 2. Energieministertreffen der Länder in Berlin auch herbe Kritik einstecken. Auf der Tagesordnung des Treffens standen der geplante Ausbau der Stromnetze , die erneuerbaren Energien und deren Förderung sowie die Fortschritte der Kohlekommission.

Er musste auch herbe Kritik einstecken ...; Altmaier spricht hier Landbauern..; Bild Umwelt. u. Energie-Rep.
Er musste auch herbe Kritik einstecken …; Altmaier spricht hier mit Landbauern über Netzausbaupläne..; Bild Umwelt. u. Energie-Rep.

Zu dem Treffen hatten der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und seine Amtskollegen aus Niedersachsen und Bayern eingeladen. Gemeinsam hatten sie 2017 die Energieministertreffen ins Leben gerufen. Altmaier hatte schon vor Beginn des Treffens für gute Laune sorgen wollen und verkündete: „Ich freue mich, …beim Energieministertreffen der Länder dabei zu sein. Beim Netzausbau müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Dass wir das können, haben wir bereits im September beim Netzgipfel im Bundeswirtschaftsministerium bewiesen.“

Untersteller allerdings monierte: „Es sei höchste Zeit, die unterschiedlichen Interessen besser zu koordinieren. „Wir brauchen für die Energiepolitik, was für die Finanz-, Innen- oder Sozialpolitik selbstverständlich ist: eine ordentliche Fachministerkonferenz, aus der heraus Ideen und Initiativen in den politischen Prozess eingespeist werden können.” Es sei ein Anachronismus, dass es 18 solche Konferenzen gibt, nur ausgerechnet beim wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Umbauprozess nicht.

Und dann legte er nach : Die Energieministertreffen könnten das bestehende Defizit nur teilweise beseitigen. Zwar machten sie eine Diskussion zu wesentlichen Themen im Bund-Länder-Rahmen

Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten …; Franz Untersteller, bild stm. ba-wü

grundsätzlich möglich, es könnten aber keine Beschlüsse gefasst werden, Ergebnisse des Treffens blieben unverbindlich. „Mir ist das zu wenig“, so Untersteller. „Ich habe das Gefühl, dass die Bundesregierung Impulse aus einer ordentlichen Energieministerkonferenz sehr gut gebrauchen könnte, um bei der Energie- und Klimapolitik voranzukommen.“

Der Netzausbaugipfel im September sei zwar ein guter Anfang gewesen, sagte Untersteller. Er begrüße, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt auch die Ideen Baden-Württembergs für ein begleitendes Controlling beim Netzausbau aufgreife. Und legte Altmaier quasi die Erkenntnis in den Mund: „So ein Controlling gibt allen Beteiligten die Chance, sich im laufenden Prozess einzubringen und den Netzausbau besser, schneller und insgesamt effizienter voranzubringen. Wir können uns weitere Verzögerungen schlicht nicht mehr leisten. Es ist höchste Zeit, von der Planung in die Umsetzung zu kommen.“

Minister Altmaier hat in diesem Jahr bereits zwei Netzausbaureisen nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie Thüringen und Bayern durchgeführt. Eine dritte Reise ist für den Anfang des nächsten Jahres geplant.

Zum geplanten Energiesammelgesetz des Bundes erklärte Untersteller:: „Es ist gut, das Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren auf 65 Prozent bis 2030 hoch zu setzen. Aber es ist dann völliger Unsinn, die Ausbaupfade für PV und Wind nicht anzupassen und die Vergütung bei größeren PV-Anlagen abrupt zu kürzen.“